Die heute veröffentlichte neueste Ausgabe des CIVICUS-Monitors (mit dem Liberties eng zusammenarbeitet) zeigt beunruhigende Entwicklungen auf.
Die Daten zeigen, dass der bürgerliche Raum in 24 Ländern "verschlossen" ist, in 38 Ländern ist er "unterdrückt" und in 49 Ländern wird er "behindert". Nur 43 Länder erhalten die Wertung "offen", in 42 Ländern wird er als "eingeschränkt" bewertet. Der neue Bericht mit dem Titel People Power Under Attack 2019 zeigt, dass die Grundfreiheiten der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit weltweit eingeschränkt werden. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Menschen verdoppelt, die in Ländern leben, in denen diese bürgerlichen Freiheiten verletzt werden: 40% der Weltbevölkerung leben heute in 'unterdrückten' Ländern - im vergangenen Jahr waren es 19%.
Seit im November 2018 die letzte Ausgabe des Berichts veröffentlicht wurde, ist der Raum für bürgerliches Engagement drastisch geschrumpft: Nur 3% der Weltbevölkerung leben heute in Ländern mit offenem bürgerlichem Raum. Im gleichen Zeitraum haben neun Länder ihren bürgerlichen Raum verändert: Zwei konnten ihre Bewertungen verbessern, sieben haben sich verschlechtert. Das zeigt, dass in den meisten Teilen der Welt die Unterdrückung des friedlichen bürgerlichen Engagements nach wie vor ein weit verbreitetes Problem für die Zivilgesellschaft ist.
Dem Bericht zufolge war das Jahr 2019 weltweit von Protesten und staatlicher Repression von Protesten geprägt. Die insgesamt 536 Aktualisierungen des CIVICUS-Monitors machen deutlich, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung konzertiert angegriffen wird. Die Daten deuten darauf hin, dass weltweit sowohl Staaten als auch nichtstaatliche Akteure ungerechtfertigte und übermäßige Gewalt angewendet haben, um Proteste zu zerstreuen und friedliche Demonstranten festzunehmen. Zwischen Oktober 2018 und dem 11. November 2019 nutzten 96 Länder auf der ganzen Welt entweder die Inhaftierung von Demonstranten, die Auflösung von Protesten oder die Anwendung übermäßiger Gewalt, um zu verhindern, dass Menschen ihr Recht auf friedliche Versammlung voll ausüben konnten. Letzlich konnte aber auch diese Unterdrückung das Engagement der Bürger nicht verhindern.
