Der DSA: Die Bedeutung von DSCs

Der Digital Service Act (DSA) ist ein EU-weites Regelwerk, das darauf abzielt, sicherere digitale Räume für die Nutzer zu schaffen. Die nationalen Koordinatoren für digitale Dienste (Digital Service Coordinators - DSCs) sind die Instanz, die auf nationaler Ebene mit der Durchsetzung dieses Rechtsrahmens beauftragt sind. Unsere neuesten Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Unabhängigkeit und Wirksamkeit dieser wichtigen Kontrollinstanzen erheblich gefährdet ist.

In einer aktuellen Liberties-Studie haben wir die Einhaltung des Digital Service Act (DSA) in folgenden sechs EU-Mitgliedstaaten untersucht: Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Deutschland, Italien und Rumänien. Wir haben uns insbesondere auf die Rolle der DSCs in diesen Staaten konzentriert und ihre rechtliche Unabhängigkeit, politische Einflussnahme, den Einfluss des Privatsektors und den Grad der Transparenz analysiert. Da es sich bei den DSCs um neu eingerichtete Instanzen handelt – die EU-Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 17. Februar 2024 ernennen – halten wir dies für einen günstigen Zeitpunkt, um ihre Funktionsweise zu bewerten.

Ermittlung der Lücken: Herausforderungen für die Unabhängigkeit der DSCs in der EU

Auch wenn die DSCs in den Rechtsrahmen der meisten untersuchten Länder formal als unabhängig anerkannt sind, ist ihre finanzielle Unabhängigkeit ganz und gar nicht garantiert. In den meisten Mitgliedstaaten wurden bisher keine ausreichenden Schutzmaßnahmen eingeführt, um politische Einmischung und Ernennung von Führungskräften einzuschränken.

Da es keine sogenannten „Drehtür-Richtlinien“ gibt, besteht auch ein großer Einfluss des Privatsektors auf die Koordinatoren für digitale Dienste. Mit „Drehtür“ wird der Wechsel von Beamten bezeichnet zwischen Positionen im öffentlichen Sektor – wie Regierungsbehörden oder Regulierungsbehörden – und dem Privatsektor, insbesondere in Branchen, mit deren Regulierung sie zuvor beauftragt waren.

Schließlich stellten unsere Analystinnen und Analysten fest, dass es bei den Mechanismen für öffentliche Rechenschaftspflicht und Transparenz der DSCs in den Mitgliedstaaten kaum einheitliche Regelungen gibt. Die Sicherstellung der parlamentarischen Aufsicht, solider Prüfmechanismen und einer formalisierten Beteiligung der Zivilgesellschaft wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Rechenschaftspflicht der Koordinatoren für digitale Dienste in der gesamten EU zu stärken und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des DSA angemessen durchgesetzt werden.

Empfohlene Maßnahmen zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Aufsicht

Um die Durchsetzung des DSA zu unterstützen, enthält unser Papier mehrere Empfehlungen, die politischen Entscheidungsträgern dabei helfen könnten, den Status quo zu verbessern. Erstens muss die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden ausdrücklich auf höchster Ebene festgeschrieben werden, um echte Autonomie zu gewährleisten und unangemessene Einflussnahme von außen zu verhindern. Als Nächstes sollten die Länder unabhängige Beratungsgremien einführen, um Kandidaten zu prüfen und so eine leistungsorientierte Ernennung ohne politische oder wirtschaftliche Voreingenommenheit zu gewährleisten. Schließlich müssen die Regierungen umfassende Regeln einführen, um Risiken der Einflussnahme des Privatsektors wie die oben genannten „Drehtüren“ zu begegnen, und sie müssen regelmäßige parlamentarische Überprüfungen und öffentliche Berichterstattung über Datenschutzbehörden verbindlich vorschreiben. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, sollte auch die Zivilgesellschaft in die Umsetzung dieser Änderungen einbezogen werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die digitalen Diensteanbieter unabhängig und frei von unzulässiger Einflussnahme arbeiten, um die demokratischen Werte und die Rechte der Bürger in der Online-Welt zu schützen. Ein verantwortungsvollerer und transparenterer Rechtsrahmen wird nicht nur das Vertrauen stärken, sondern auch die Führungsrolle der EU bei der Festlegung globaler Standards für die digitale Governance festigen.

Ressourcen

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