Der Digital Service Act (DSA), der im Februar 2024 vollständig in Kraft tritt, verpflichtet digitale Plattformen und Suchmaschinen ab einer bestimmten Größe, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Internet zu wahren.
Es ist damit zu rechnen, dass die Europäische Kommission, die für die Durchsetzung des DSA zuständig ist, in den nächsten Monaten eine Reihe zusätzlicher Leitlinien veröffentlichen wird, in denen einige dieser Pflichten beschrieben werden.
Gemäß Artikel 34 und 35 des DSA müssen Diensteanbieter, sofern sie als "sehr große Online-Plattformen" (Very Large Online Platforms, VLOPs z.B. Facebook Meta) oder "sehr große Online-Suchmaschinen" (Very Large Online Search Engines, VLOSEs z.B. Google) gelten, die Risiken ermitteln, die ihre Dienste für den zivilen Diskurs und die Wahlen darstellen, und Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.
Die Civil Liberties Union For Europe (Liberties) hat in Zusammenarbeit mit der European Partnership for Democracy (EPD) ein Strategiepapier zu er Frage erstellt, wie im Rahmen des DSA ein solider Schutz des zivilgesellschaftlichen Diskurses und der Wahlprozesse gewährleistet werden kann.
Der Fokus des Strategiepapiers liegt auf den Verpflichtungen in Artikel 34.1 (c) des DSA, aus denen sich eine Verantwortung ableitet, die demokratische Stabilität aufrechtzuerhalten und dazu gehört auch die Möglichkeit, in der EU frei politische Diskussionen zu führen und sich gut informiert politische Meinungen zu bilden. Auf der Grundlage umfassender Recherchen wird ein strukturierter und zeitnaher Ansatz zur Identifizierung potenzieller Risiken für den demokratischen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" und von "Wahlprozessen" skizziert und es werden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken vorgeschlagen.
In den kommenden Wochen werden Liberties und EPD aktiv mit relevanten Akteuren wie der Europäischen Kommission, VLOPs, VLOSEs, sowie mit Forschenden und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die vorgeschlagenen Risikobewertungen und Abhilfemaßnahmen zu erörtern. Durch fortlaufende Diskussionen, Zusammenarbeit und Lobbyarbeit wollen Liberties und EPD die praktische Umsetzung und Durchsetzung dieser Empfehlungen (oder bei Bedarf eine neue Version davon) vorantreiben und letztlich zu einem verantwortungsvolleren und verantwortungsbewussteren digitalen Umfeld beitragen.
