Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Magyar Helsinki Bizottság v. Hungary geurteilt, dass die ungarischen Behörden Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt haben.

Zugang zu Information

Bei dem Fall ging es um die Weigerung der ungarischen Behörden, der NGO the Hungarian Helsinki-Committee Informationen über die Beschäftigung von Pro-Deo-Rechtsanwälten zur Verfügung zu stellen. Die Weigerung wurde damit begründet, dass die Behörden die Informationen als personenbezogene Daten qualifiziert hatten, die nach ungarischem Recht nicht veröffentlicht werden können.

Der EGMR vertrat die Auffassung, dass das HHC die in seiner Eigenschaft als NGO beantragten Informationen benötigt, um die Untersuchung der Funktionsweise des Rechtsanwaltssystems von Pro Deo abzuschließen. Die von der NGO geleistete Arbeit sollte zu einer Debatte über eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse beitragen.

"Durch die Verweigerung des Zugangs zu den angeforderten Informationen, die bereit und verfügbar waren, beeinträchtigten die innerstaatlichen Behörden die Ausübung der Befugnisse der NGOs, ihre Freiheit, Informationen zu erhalten und zu vermitteln, in einer Art und Weise, die ganz wesentlich gegen die nach Artikel 10 gewährten Rechte verstößt", urteilte das Gericht.

Der EGMR stellte fest, dass es sich bei dem Thema der Untersuchung um die Effizienz des ungarischen Systems der Pro-Deo-Rechtsanwälte handelte, ein Thema, das eng mit dem Grundrecht auf einen fairen und raschen Prozess verknüpft ist. Das Gericht wies darauf hin, dass die NGO in ihrer beabsichtigten Umfrage ihrer Vermutung nachgehen wollte, dass das Muster der wiederkehrenden Ernennungen der gleichen Anwälte dysfunktional sei, was ihrer Meinung nach Zweifel an der Angemessenheit der Regelung aufkommen lässt.

"Margin of Appreciation"

Das Straßburger Gericht stellte fest, dass die Privatsphäre der Rechtsanwälte von Pro Deo nicht durch die Erfüllung des Antrags der Organisation beeinträchtigt würde, da die Daten keine Informationen außerhalb des öffentlichen Rechts beträfen. Das Gericht fügte hinzu, dass in diesem konkreten Fall eine Beschränkung der Veröffentlichung durch die NRO, die ja dem öffentlichen Diskurs beitragen sollte, gründlicher hätte beurteilt werden müssen.

Schließlich beurteilte das Gericht die Argumente der ungarischen Behörden als unzureichend, um zu beweisen, dass die Beschränkung der Informationsfreiheit der NRO „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sei.

Das Gericht stellte in Bezug auf die "Margin of Appreciation" des Staates fest, dass es kein angemessenes Verhältnis gegeben habe, zwischen der Beschränkung der Informationsfreiheit (der Weigerung, die Namen der Pro-Deo-Rechtsanwälte, sowie die Anzahl ihrer Ernennungen zu Pro-Deo-Anwälten in bestimmten Bezirken, offenzulegen) einerseits und dem Ziel (dem Schutz der Rechte der betroffenen Anwälte) andererseits.

Das Urteil, dass in diesem Fall Artikel 10 derEuropäische Menschenrechtskonvention verletzt worden war, wurde mit fünfzehn zu zwei Stimmen gefällt.