Die Europäische Kommission hat sich entschieden, den Welttag der Pressefreiheit frühzeitig und mit Stil zu zelebrieren. Letzte Woche legte sie einen bahnbrechenden Vorschlag vor, um missbräuchliche Klagen einzudämmen, die darauf abzielen, kritische Meinungen zum Schweigen zu bringen, Rechenschaftspflicht zu verhindern und Grundrechte zu untergraben. Diese sogenannten SLAPPs (strategic lawsuits against public participation, deutsch: strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sind in der EU immer häufiger zu beobachten und werden von Politikern und Geschäftsleuten gleichermaßen genutzt, um Journalisten, Watchdogs und andere, die über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten, einzuschüchtern.

Seit Jahren schlagen Aktivistinnen und Aktivisten wegen dieser Klagen und ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Demokratie und wegen ihrer zunehmenden Verbreitung Alarm: SLAPPs sind in fast allen EU-Staaten auf dem Vormarsch, selbst in solchen mit starken demokratischen Traditionen. Der Vorschlag der Kommission ist ein vielversprechender Schritt, um diesen missbräuchlichen Klagen Einhalt zu gebieten und Journalisten und Watchdogs angemessen zu schützen. Aber es bleibt noch viel zu tun, bevor wir ihn als echten Wendepunkt bezeichnen können.

Eine solide Basis, auf der man aufbauen kann

Die Initiative der Kommission hat für diejenigen, die sich schon lange für ein EU-Anti-SLAPP-Gesetz einsetzen, viel Positives zu bieten. Das Paket enthält einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie mit den wichtigsten Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, die in einem ernsthaften Anti-SLAPP-Gesetz nicht fehlen dürfen. Der Geltungsbereich ist breit gefächert und zeigt, dass man genau weiß, was SLAPPs sind, wer dahinter steckt, gegen wen sie gerichtet sind und wozu sie dienen. Die Regeln würden jedem Watchdog - egal ob Journalist/in, NGO, Aktivist/in oder Akademiker/in - verfahrenstechnische Instrumente an die Hand geben, um Klagen abzuwehren, die entweder offensichtlich unbegründet sind oder die Merkmale eines Missbrauchs aufweisen und nur deshalb eingereicht werden, um die öffentliche Beteiligung zu unterdrücken oder Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Kommission hat eine innovative Definition von grenzüberschreitenden Fällen entwickelt, die auf die Art der SLAPPs zugeschnitten ist und berücksichtigt, dass ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen auch darin zum Ausdruck kommen, dass die Kläger/innen oft Watchdogs zum Schweigen bringen, die sich mit Angelegenheiten befassen, die über die nationalen Grenzen hinaus relevant sind.

Neben dem Umfang des Vorschlags ist auch die Art des Schutzes, den er bietet, bemerkenswert. Er sieht einen Mechanismus vor, mit dem SLAPP-Klagen in einem beschleunigten Verfahren frühzeitig abgewiesen werden können und legt dabei die Beweislast der klagenden Partei auf. SLAPP-Opfer würden eine finanzielle Absicherung für die Kosten während des Verfahrens und eine Entschädigung für Prozesskosten und Schäden - einschließlich physischer und psychischer Schäden - erhalten. SLAPP-Initiatoren müssten mit finanziellen Strafen für das Einreichen dieser unseriösen Klagen rechnen. Nichtregierungsorganisationen, die ein Interesse daran haben, die Bedrohung der öffentlichen Teilhabe durch eine SLAPP abzuwehren, könnten in den Fall eingreifen, um das Opfer zu unterstützen. Der Vorschlag enthält sogar Bestimmungen zum Schutz von EU-Watchdogs, die außerhalb der Union verklagt werden, indem ihnen die Möglichkeit gegeben würde, ihre nationalen Gerichte zu bitten, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile zu blockieren und die Kläger zu verpflichten, ihnen Schadenersatz zu leisten.

Darüber hinaus verfolgt die Kommission mit ihrem Paket einen ganzheitlichen Ansatz: Der Legislativvorschlag wird von Empfehlungen begleitet, die darauf abzielen, das Rechts- und Justizsystem vor Missbrauch zu schützen und zu verhindern, dass es dazu benutzt wird, Watchdogs zum Schweigen zu bringen. Er fordert Sensibilisierung und Datenerfassung, juristische Schulungen für Justiz- und Rechtsberufe, eine Überprüfung der ethischen Kodizes für Anwälte, Unterstützung und kostenlose Rechtshilfe für Zielpersonen und eine Überprüfung von Gesetzen, die die freie Meinungsäußerung übermäßig behindern. All dies ist notwendig, um einen Mentalitätswandel gegen SLAPPs herbeizuführen und auch die Angehörigen der Rechtsberufe über diese Fälle aufzuklären.

Fallstricke bleiben

Trotz des Ehrgeizes der Kommission und der allgemeinen Stärke ihres Vorschlags gibt es noch Bereiche, die verbessert werden können. Das vorgeschlagene Gesetz enthält eine Ausnahme von seinem breiten Anwendungsbereich für Fälle, die mit "Verwaltungsangelegenheiten" zu tun haben - eine unklare Unterscheidung, die SLAPP-Klägern Spielraum zur Umgehung der Regeln geben könnte. Würde diese Ausnahme zum Beispiel einige Fälle im Zusammenhang mit der DSGVO abdecken? Auch beim Schutz gibt es Lücken. Die vorgeschlagene Anwendung des Mechanismus der vorzeitigen Klageabweisung nur auf Fälle, die "offensichtlich unbegründet" sind, birgt das Risiko, dass viele SLAPP-Klagen trotzdem vor Gericht gehen.

Der Ermessensspielraum, der den Gerichten eingeräumt wird, wenn es darum geht, bestimmte Rechtsbehelfe zu gewähren, könnte den Schutz für SLAPP-Opfer ebenfalls zunichte machen. So werden die Kosten nicht automatisch erstattet, und die nationale Gerichtsbarkeit kann von den Opfern verlangen, dass sie ein neues Verfahren einleiten, um Schadenersatz zu erhalten. Auch die Bestimmungen über Sanktionen sollten strenger formuliert werden, um sicherzustellen, dass der "abschreckende" Charakter der Sanktionen die Macht und den Reichtum, auf denen SLAPPs beruhen, angemessen berücksichtigt. Diese Fragen müssen geklärt werden, wenn die EU ein möglichst strenges Regelwerk gegen SLAPPs verabschieden will.

Noch ist alles offen

Auch wenn die Initiative der Kommission viel Grund zur Freude bietet, ist sie genau das - eine Initiative. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an.

Der Ehrgeiz, den die Kommission an den Tag gelegt hat, muss sowohl bei den Verhandlungen über die endgültige Richtlinie als auch bei deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zum Tragen kommen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich gegen jeden Versuch wehren, den Vorschlag der Kommission während der kommenden Verhandlungen zu verwässern, stattdessen sollten sie sich darauf konzentrieren, die verbleibenden Schlupflöcher zu schließen. Sobald sich die EU-Gesetzgeber auf den Text geeinigt haben, müssen die nationalen Behörden die Bestimmungen in einer Weise umsetzen, die ihren Zielen und ihrem Geltungsbereich entspricht.

In der Zwischenzeit muss die Kommission die Regierungen dazu drängen, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihre Empfehlungen umzusetzen - indem sie sie mit Leitlinien unterstützt, EU-Mittel zur Verfügung stellt, europäische Richter- und Anwaltsvereinigungen mobilisiert und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren wie den UN und dem Europarat fördert. Außerdem sollte ein strukturierter Überwachungsrahmen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure geschaffen werden, um die Fortschritte regelmäßig zu überprüfen.

Schon viel zu lange werden Journalist/innen, Watchdogs und andere Personen, die im öffentlichen Interesse arbeiten, durch SLAPPs eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht. Mit der Initiative der Kommission ist die EU auf dem Weg, dies zu ändern. Sowohl die EU-Institutionen als auch die nationalen Behörden müssen auf dieser Initiative aufbauen und auf konkrete, durchsetzbare Maßnahmen hinarbeiten, die denjenigen, die für das öffentliche Wohl arbeiten, den Schutz gewähren, den sie verdienen.

Dieser Kommentar erschien zuerst auf Euractiv.