Worum geht es bei der Abstimmung?

Die Europaabgeordneten werden entscheiden müssen, ob sie ein Verfahren einleiten, das letztendlich zu Sanktionen der EU gegen die ungarische Regierung führen könnte. Die Abgeordneten werden am 11. September über die Annahme des Entschließungsentwurfs und des Berichts abstimmen. Wird der Entwurf angenommen, führt das zur Aktivierung von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Allerdings wird das Parlament nicht selbst über Sanktionen gegen die ungarische Regierung abstimmen – das liegt nicht in seiner Macht. Wenn die Abstimmung stattfindet und die Entschließung angenommen wird, würde dies die Situation in Ungarn lediglich formell auf die Tagesordnung des Rates der EU setzen. Im Rat treffen sich die Minister der einzelnen EU-Länder. Wenn Ungarn auf die Tagesordnung gesetzt wird, müssen die Regierungen die Situation erörtern und schließlich entscheiden, ob sie sich auch darin einig sind, dass es in Ungarn ein ernstes Problem gibt.

Welche Bedenken hat das Europäische Parlament gegenüber Ungarn?

Seit Premierminister Orban seine Fidesz-Partei 2010 an die Macht gebracht hat, wird dies bereits die sechste Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ungarn sein. Diese Zahl ist sehr hoch. Traditionell gibt es nur in Ländern außerhalb der EU, wie Simbabwe, Russland oder Myanmar, Menschenrechtsprobleme, die ernst genug sind, um die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf sich zu ziehen. Sieht man von den jüngsten Entwicklungen in Polen ab, wird die Situation in einem EU-Land selten so schlimm, dass das Europäische Parlament das Bedürfnis verspürt, eine Entschließung zu verabschieden.

Die Texte des Entschließungsentwurfs und des dazugehörigen Berichts geben Anlass zu ernster Besorgnis über die Entwicklungen, die in Ungarn seit 2010 stattgefunden haben. Die Probleme lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Regierung kontrolliert die öffentliche Debatte. Öffentliche und private Medien sind meist regierungsfreundlich. Private Medienunternehmen befinden sich meist im Besitz von Freunden der Regierung oder unterlassen es, die Regierung zu kritisieren, weil sie befürchten, Einnahmen durch Werbeverträge zu verlieren, oder weil sie wegen angeblicher Verstöße gegen sehr vage formulierte Vorschriften bestraft werden. Das führt dazu, dass die allermeisten Nachrichten, denen die Öffentlichkeit ausgesetzt ist, einseitig zugunsten der Regierung tendieren. Die Öffentlichkeit wird mit Verschwörungstheorien über angebliche Machenschaften von NGOs und der EU zur Förderung der Migration nach Ungarn und alarmierenden Geschichten, dass Asylsuchende versuchen, die Nation zu zerstören, überhäuft, während Einzelheiten über die krassen Korruptionsskandale der Regierung nur noch in einigen wenigen unabhängigen Medien überhaupt noch behandelt werden.
• Die Regierung hat es den Gerichten extrem schwer gemacht, der Macht der Regierung etwas entgegenzusetzen. Die meisten hohen Richter des Landes wurden entlassen und es ist der Regierung gelungen, das Verfassungsgericht mit politischen Verbündeten zu besetzen, sie entzog dem Verfassungsgericht die Macht, zu prüfen, ob neue Gesetze mit den Standards der bürgerlichen Freiheiten im Einklang stehen und sie hat die Macht, Richter zu disziplinieren, Fälle zwischen Richtern zu verschieben und die höchsten Richter nach Belieben zu ernennen und abzusetzen. Da sich die meisten ordentlichen Gerichte trotzdem noch immer unabhängig verhalten, hat die Regierung jetzt ein neues Gericht geschaffen, das sich mit Fragen zu Wahlen, dem Recht auf öffentlichen Protest und Korruption befasst.
• Die Regierung hat die Wahlregeln so manipuliert, dass Fidesz die Wahlen kaum noch verlieren kann. Die Grenzen der Wahlbezirke wurden zugunsten der Regierungspartei neu gezogen, die Regierung verwendete öffentliche Gelder zur Finanzierung öffentlicher Informationsanzeigen, die die Wahlkampfbotschaften der Regierungspartei stützen. Dazu kommt, dass die meisten der von der Öffentlichkeit konsumierten Medien, wie schon gesagt, die Regierungspartei begünstigen.
• Die Regierung ist zutiefst korrupt. Große staatliche Aufträge werden routinemäßig an Regierungsverbündete vergeben, die überhöhte Gebühren für Dienstleistungen und Produkte verlangen, sowie öffentliche Gelder und EU-Mittel veruntreuen.
• Die Regierung hat ein breites Spektrum an bürgerlichen Freiheiten und Grundfreiheiten eingeschränkt. Dazu gehören: Versuche, die mitteleuropäische Universität und Nichtregierungsorganisationen zu schließen, Flüchtlinge daran zu hindern, Asyl zu suchen und die Weigerung gegen Rassismus gegen Roma, Muslime und Juden oder gegen häusliche Gewalt vorzugehen.

Wie wurden die Entschließung und der Bericht geschrieben?

Das Europäische Parlament arbeitet größtenteils in Ausschüssen der Europaabgeordneten. Jeder Ausschuss ist auf ein anderes Thema spezialisiert, wie zum Beispiel Handel oder Energie. Der für die Ausarbeitung der Entschließung und des Berichts über Ungarn zuständige Ausschuss ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (kurz LIBE). Der Ausschuss ernennt ein Mitglied des Europäischen Parlaments (den sogenannten Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin), das für die Recherche und Erstellung des Textes zuständig ist. Die Europaabgeordnete Judith Sargentini, eine Abgeordnete der Fraktion der Grünen, leitet den Bericht über Ungarn. Jede der anderen Fraktionen (also von den anderen linken, gemäßigten und rechten Fraktionen) benennt ihre eigenen Schattenberichterstatter. Der größte Teil der Arbeit wird vom Berichterstatter geleistet, aber um sicherzustellen, dass der Bericht nicht von den anderen Fraktionen abgelehnt wird, wird sich der Berichterstatter regelmäßig mit allen anderen Fraktionen treffen und versuchen, sich auf einen Text zu einigen, mit dem alle zufrieden sind. Zu dieser Entschließung und diesem Bericht traf der Berichterstatter auch mit Rechtsaktivisten, Experten von Universitäten und Think Tanks, ungarischen Regierungsvertretern und Experten anderer internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat zusammen.

Der Bericht wurde vom LIBE-Ausschuss mit 37 gegen 19 Stimmen angenommen. Vier weitere Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben ebenfalls ihre eigenen Dokumente, sogenannte "Stellungnahmen", zu Ungarn verfasst, diese konzentrieren sich auf verschiedene Fragen wie die Behandlung von Frauen, freie Medien oder die Lage der Universitäten. Diese Stellungnahmen, die alle darin übereinstimmten, dass Artikel 7 ausgelöst werden sollte, wurden ebenfalls mit komfortablen Mehrheiten verabschiedet.

Die Ergebnisse des Berichts basieren hauptsächlich auf Berichten von Expertengremien internationaler Organisationen. Alle EU-Regierungen sind Teil dieser internationalen Organisationen und haben ihren Experten den Auftrag erteilt, die Standards der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu überwachen. Viele dieser Gremien machen diese Arbeit seit über 50 Jahren, und die Experten, die in ihnen arbeiten, werden von den Regierungen ernannt und bestätigt. Dazu gehören mehrere Expertengremien der Vereinten Nationen, des Europarates und der OSZE. Es ist einfach nicht glaubwürdig zu behaupten, die Informationen in der Entschließung und im Bericht seien ungenau oder voreingenommen.

Wie stehen die Chancen für die Beschlussfassung?

Das Besondere an dieser Entschließung ist, dass sie, um Artikel 7 auszulösen, mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss und nicht wie sonst üblich mit einer einfachen Mehrheit.

Die Abgeordneten der Fidesz-Partei von Orban gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an - der größten Einzelgruppe im Europäischen Parlament. Bis vor kurzem hat die EVP-Fraktion aus Loyalität zu ihrem Mitglied Fidesz immer als Block gegen Entschließungen gestimmt, die die ungarische Regierung kritisieren. Aber 2017, das letzte Mal, als das Europäische Parlament über Ungarn abstimmte, änderte sich das. Da Orban den Abbau der Demokratie immer weiter voran getrieben hat, begannen immer mehr Abgeordnete der EVP-Fraktion sich unwohl zu fühlen. Als 2017 die letzte Entschließung zu Ungarn verabschiedet wurde, war die EVP-Fraktion so gespalten, dass ihre politische Führung den Fraktionszwang aufhob und eine freie Abstimmung gewährte. Das heißt, dass die Abgeordneten so wählen durften, wie sie es selbst für richtig hielten, anstatt einer offiziellen Position der EVP folgen zu müssen. Daraufhin hat sich die EVP in drei Teile geteilt. Von den 200 EVP-Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, unterstützten 67 die Entschließung, 93 lehnten sie ab und 40 enthielten sich der Stimme. Insgesamt haben 58 % der Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Entschließung gestimmt.

Wenn die Entschließung nächste Woche verabschiedet werden soll, müssen die EVP-Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung 2017 der Stimme enthalten haben, ihre Meinung geändert haben. Ob Abgeordnete der EVP ihre Position geändert haben, lässt sich am ehesten daran ablesen, wie sie bei den Abstimmungen in den fünf Parlamentsausschüssen während der Vorbereitung der aktuellen Entschließung abgestimmt haben.

Insgesamt waren 42 Abgeordnete der EVP an den Abstimmungen in diesen fünf Ausschüssen beteiligt. Insgesamt 10 EVP-Abgeordnete haben sich für Artikel 7 ausgesprochen, indem sie entweder dafür gestimmt haben (6) oder sich der Stimme enthalten haben (4), obwohl sie zuvor dagegen gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben oder überhaupt nicht gestimmt haben. Aber es gab auch 6 Abgeordnete, die in die entgegengesetzte Richtung stimmten (2) oder sich enthielten (4), obwohl sie zuvor (2017) für die Resolution gestimmt hatten. Das gibt uns natürlich nur einen kleinen Einblick in das Denken der EVP. EVP-Abgeordnete aus den Niederlanden, Schweden, Finnland und Luxemburg haben Fidesz zunehmend kritisiert und EVP-Abgeordnete aus Polen, Irland, Portugal, Belgien, Griechenland und Malta haben überwiegend für die Entschließung von 2017 gestimmt. Aber abgesehen von Polen, das eine große Bevölkerung hat, haben diese kleineren Länder nur jeweils eine Handvoll EVP-Abgeordnete. Damit die Abstimmung nächste Woche stattfinden kann, müssen die EVP-Mitglieder aus Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich (die viel mehr Mitglieder haben) beschließen, sie zu unterstützen. Und die haben ihre Position noch nicht bekannt gegeben.

Viele in der EVP sind vielleicht immer noch geneigt, Fidesz zu unterstützen, weil sie sich nicht sicher sind, was Orban nach den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im März tun wird. Die EVP erwartet den Verlust von Sitzen, und wenn sie die Aktivierung von Artikel 7 unterstützt, könnte Orban geneigt sein, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, indem er seine Abgeordneten in eine andere Fraktion versetzt und die EVP weiter schwächt. Orban traf kürzlich den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Mateo Salvini, der nicht der EVP-Fraktion angehört. Dies könnte eine verschleierte Drohung an die EVP sein, mit anderen autoritären Populisten eine neue politische Gruppe zu bilden, wenn die EVP ihn nicht weiterhin vor Rechenschaftspflicht schützt.

Und es gibt noch andere komplizierende Faktoren. Einige der Mitte-Links-Abgeordneten Rumäniens (die die Entschließung normalerweise unterstützen würden) könnten beschließen, die Aktivierung von Artikel 7 nicht zu unterstützen, weil sie befürchten, dass Rumänien als nächstes an der Reihe ist. Diese Europaabgeordneten gehören der derzeitigen Regierungspartei an, die hart gegen Anti-Korruptions-Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen vorgeht, die verhindern wollen, dass die Regierung die Korruptionsgesetze und das Justizwesen schwächt. Und einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kommen vielleicht einfach nicht, da sie bereits mit ihren jeweiligen Wahlkämpfen beschäftigt sind.

Warum ist das ein großes Ding?

Das mag alles nicht sehr aufregend klingen, aber vor diesem Jahr wurde Artikel 7 noch nie angewandt. Die europäischen Regierungen ziehen es vor, die Beziehungen untereinander so reibungslos wie möglich zu gestalten und wollen nicht riskieren, Wut oder Ressentiments auszulösen, indem sie sich gegenseitig die Menschenrechtsbilanz vorlesen. Es ist nicht so, dass sie nicht über die Menschenrechtssituation der anderen reden würden. Das tun sie, und dabei kann es durchaus hoch her gehen - aber sie tun es am liebsten woanders, wie bei den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat. Und sie tun es weit weg von der EU, damit es ihre relativ reibungslose Zusammenarbeit in Bereichen wie Freihandel, Umweltschutz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht beeinträchtigt. Aber weil die Grundfreiheiten von autoritären populistischen Regierungen in Ungarn und Polen mittlerweile ernsthaft bedroht werden, haben viele EU-Regierungen begonnen, unbequeme Fragen aufzuwerfen.

Was ist Artikel 7?

Artikel 7 wurde als Notfallverfahren geschaffen, um den grundlegenden Schutz der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten zu gewährleisten. Er kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Land ernsthaft und systematisch gegen die Regeln verstößt, die eine moderne Demokratie aufrechterhalten. Dinge wie freie und unabhängige Medien, unabhängige Gerichte, die die Regierung davon abhalten können, ihre Befugnisse zu missbrauchen, und Regeln zum Schutz von Minderheiten und der Grundfreiheiten. Die EU hat versucht, mit politischem Druck und rechtlichen Verfahren Orban zu einem Kurswechsel zu zwingen, aber nichts davon hat sich wirklich ausgewirkt. Orbans Taktik bestand in der Regel darin, drei Schritte vorwärts und nur einen Schritt zurück zu gehen, wenn seine Regierung unter internationalen Druck gesetzt wurde und so konnte sie viele schädliche 'Reformen' durchsetzen.

Das Verfahren nach Artikel 7 ist langwierig. Es umfasst mindestens drei Abstimmungen auf drei verschiedenen Stufen im Rat. Um an den Punkt zu gelangen, an dem Sanktionen gegen eine Regierung verhängt werden können, müssen alle Regierungen (mit Ausnahme der untersuchten Regierung) zustimmen. Artikel 7 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU ausgelöst, als die Kommission Polen wegen der Übernahme der Gerichte in diesem Land durch die Regierung auf die Tagesordnung des Rates setzte. Nach mehreren Treffen zur Erörterung Polens haben die Minister noch immer keine offizielle Entscheidung über Polen getroffen. Wenn Du die Entwicklung verfolgen willst, bring kein Popcorn mit -bring lieber gleich einen Schlafsack.

Eine Sanktion nach Artikel 7 kann jede Maßnahme sein, die einem Land ein Recht nimmt, dass es erhält, wenn es der EU beitritt. Das am häufigsten genannte Beispiel ist, dass eine Regierung ihr Stimmrecht verlieren könnte, wodurch sie nicht mehr mitbestimmen könnte, welche Gesetze die EU verabschiedet. Aber Regierungen erhalten viele Privilegien, wenn sie der EU beitreten, einschließlich EU-Finanzierung, Freihandel über europäische Grenzen hinweg, die Möglichkeit, Geld zu bewegen und Dienstleistungen überall in der EU zu kaufen und zu verkaufen, ganz zu schweigen davon, dass sie an den Hunderten von Treffen teilnehmen können, auf denen Gesetze und Politiken beschlossen werden.

Das Urteil?

Unter Orbans Führung ist Ungarn zu einer gewählten Autokratie verkommen. Der von ihm geschaffene Staat passt nicht mehr in das Demokratiemodell, das in den 50er Jahren zwischen den europäischen Ländern vereinbart wurde. Bevor ein Land der EU beitreten kann, muss es nachweisen, dass es Garantien für eine gut funktionierende Demokratie hat, mit unabhängigen Gerichten, die die Regierung in Schach halten und allen Teilen der Gesellschaft die Teilnahme am bürgerlichen und politischen Leben unter Wahrung der Grundfreiheiten ermöglichen können. Diese Garantien wurden eingeführt, um das Wiederaufleben autoritärer Staaten und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu verhindern. Die Beweise gegen die ungarische Regierung sind objektiv, korrekt und überwältigend. Keine der anderen Maßnahmen, mit denen die EU versucht hat auf Orban einzuwirken, hat gegriffen. Die Abstimmung für die Entschließung und den Bericht sollte ein Kinderspiel sein. Selbst realpolitisch betrachtet stimmt da nichts mehr: Orban kann der EVP nicht treu bleiben, während er gleichzeitig den Gegnern der Gruppe in Polen und Italien den Hof macht.