Technologie & Rechte

Französisches Geheimdienstgesetz vor dem EGMR

Die französische Journalistenvereinigung APJ hat vor dem EGMR eine Klage gegen das Geheimdienstgesetz (loi de renseignement) eingereicht, das Gesetz erlaubtab dem Tag seines Inkrafttretens eine breite Überwachung. Die...

by Rights International Spain

Die französische Journalistenvereinigung APJ hat vor dem EGMR eine Klage gegen das Geheimdienstgesetz (loi de renseignement) eingereicht, das Gesetz erlaubtab dem Tag seines Inkrafttretens eine breite Überwachung. Die Kläger führen die Theorie des "Potentiellen Opfers" an (wie im Fall SAS vs. France in Bezug auf das Verbot des Schleiers). Sie argumentieren, dass die bloße Existenz eines Gesetzes, welches die geheime Überwachung der Kommunikation erlaubt, eine Bedrohung aller, gegen die es angewandt werden könnte, bedeutet, womit sie das Urteil des EGMR in dem Liberty Fall zitieren.

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