Bist du patriotisch genug? Rumäniens Gesetzgeber erwägen einen neuen Zusatz zum Strafgesetzbuch, mit dem die Verunglimpfung einer ganzen Reihe Nationaler Symbole und Institutionen mit Gefängnis bestraft werden kann.Das von der Mehrheit durchgedrückte Gesetz würde sogar Karikaturisten und Musiker treffen.

Gruppe der 36

Die Association for the Defense of Human Rights in Romania - the Helsinki Committee (APADOR-CH) und fünf weitere rumänische NGOs protestieren gegen die Initiative von 36 Abgeordneten der Mehrheitskoalition aus PSD und UNPR, die das Verbrechen der "Vergehen gegen einige Symbole" (umbenannt in "Vergehen gegen einige nationale Symbole") wieder im Strafrecht verankern wollen, ein Straftatbestand, der gerade erst bei der Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs abgeschafft wurde.

Nach dem von der "Gruppe der 36" initiierten Gesetzentwurf, droht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis für Autoren und Distributoren von Reden, Gesängen, Artikeln, Filmen, Liedern, Zeichnungen und Karikaturen, die sich Abfällig äußern über die Flagge, die Nationalhymne oder von offiziellen Stellen verwendete Embleme und Abzeichen.

Es droht also Gefängnis für solche Dinge wie die Verunglimpfung des Abzeichens der Nationalen Finanzadministration, Beleidigung eines Stadtwappens oder sich über die Robe eines Richters lustig machen.

Das Motiv der Mehrheit

Respektlosigkeit gegenüber der Nationalhymne und der Flagge werden bereits jetzt durch Sonderregelungen mit Geldbußen geahndet (GD no. 1157/2001). Diese Nationalen Symbole mit Geldbußen vor Verunglimpfungen schützen zu wollen ist bereits mehr als ausreichend. Das erklären eines Straftatbestandes für solche Taten würde polizeiliche Ermittlungen, Verfolgung und möglicherweise die Verhängung von Haftstrafen bedeuten und kann nur als Beweis dafür gesehen werden, dass die Abgeordneten der Mehrheitskoalition die Öffentlichkeit davon abhalten wollen, eine kritische Haltung gegenüber der Obrigkeit zur Schau zu stellen.

Die Unterzeichner erinnern die Gesetzgeber daran, dass eine wesentlich glaubwürdigere Art, Patriotismus zu zeigen darin bestünde, anstatt willkürlich die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Gesetzentwürfe einzubringen, die für eine volle Transparenz öffentlicher Behörden sorgen, um der Korruption und dem missbräuchlichen Umgang mit öffentlichen Geldern entgegenzuwirken.

Die Organisationen rufen die Gesetzgeber auf, dieses "Patriotismusgesetz" zurückzuweisen. Sie fordern außerdem den Präsidenten Rumäniens dazu auf, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, sollte es soweit kommen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten sich diesen Auftritt als "unerschrockene Patrioten" aus populistischen Gründen nicht verkneifen kann.