Im Rahmen des Projektes The Electoral Integrity and Political Microtargeting: An Evidence-Based Analysis in Six EU Member States hat die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) am 27. Mai 2024 gemeinsam mit sechs Partnerorganisationen einen offenen Brief an Google (Alphabet) und die Europäische Kommission gerichtet, in dem es um die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) durch Google geht.

Unser offener Brief bezieht sich auf Googles Repository für Anzeigen, das nach Ansicht der Unterzeichner*innen nicht ausreicht, um politische Werbung angemessen zu erfassen. Der Grund dafür ist, dass Googles Definition von Wahlwerbung, die nur Anzeigen mit Politiker*innen, Kandidat*innen, einer politischen Partei oder einem Referendum umfasst, unzureichend ist. In der neuen Verordnung über die Transparenz und Zielgenauigkeit politischer Werbung (TTPA - Regulation on the Transparency and Targeting of Political Advertising) wird die Definition von politischer Werbung viel weiter gefasst und umfasst nicht nur politische Akteure, sondern auch Anzeigen, "die geeignet und dazu bestimmt sind, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, das Wahlverhalten oder einen Gesetzgebungs- oder Regelungsprozess auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen".

Googles eigene Richtlinien sind alles andere als vernünftig, verhältnismäßig oder effektiv

Wir beanstanden die zu eng gefasste Definition von Google, weil Artikel 3 des TTPA, der "politische Werbung" definiert, bereits in Kraft ist. Darüber hinaus wird im Rahmen des DSA in den Leitlinien der Kommission für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen zur Minderung systemischer Risiken für Wahlprozesse empfohlen, dass Plattformen ein öffentlich durchsuchbares Verzeichnis für politische Werbung unterhalten und ihre Richtlinien an das TTPA anpassen, schon bevor es in Kraft tritt. Auch wenn diese Richtlinien nur eine Empfehlung sind, müssen große Plattformen und Suchmaschinen, die sich nicht daran halten, nachweisen, dass ihre eigenen Maßnahmen bereits angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind. Nach unserer Analyse ist es höchst unwahrscheinlich, dass Google diesen Standard erfüllen kann.

Wir stellen fest, dass sich die Einschränkung der Definition von politischer Werbung schädlich auf die Demokratie in der EU auswirkt. Wir können Beweise dafür aufzeigen, dass verdeckte und potenziell illegitime Versuche, Wahlergebnisse durch Googles fehlerhaftes Anzeigenspeichersystem zu beeinflussen, bereits unternommen wurden. The Balkan Insight berichtete, dass sich die ungarische Regierung, durch Online-Anzeigenkampagnen gegen Einwanderung, in die Politik anderer EU-Mitgliedstaaten eingemischt hat. Da diese Kampagnen keine bestimmten politischen Akteure unterstützten, wurden sie nicht als politische Werbung eingestuft und erreichten eine große Anzahl von Menschen.

Keine Stichwortsuche erlaubt ... bei Google!

Außerdem können Beobachter*innen und Forschende den politischen Diskurs aufgrund der Unzulänglichkeiten des General Ad Repository nicht effizient überwachen. Wir haben festgestellt, dass die Schnittstelle von Googles Ad Repository die Forschung behindert, da sie weder die Suche nach Schlüsselwörtern noch die Filterung von Anzeigen auf der Grundlage von Google-Diensten erlaubt (z. B. Filter, um nur YouTube-Anzeigen oder Suchanzeigen zu sehen).

In unserem offenen Brief, der vom Bulgarian Helsinki Committee, VoxPublic (Frankreich), der Hungarian Civil Liberties Union, Responsible Politics Foundation (Polen), Xnet (Spanien), Who Targets Me und Liberties unterzeichnet wurde, fordern wir Google auf, seine Werberichtlinien zu überarbeiten, um eine umfassende Erfassung politischer Anzeigen sicherzustellen. Zudem fordern wir die Kommission auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mängel zu beheben und die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften durchzusetzen.

Lies unseren offenen Brief hier.

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