Bei einer Anhörung vor dem LIBE-Komitee des Europäischen Parlaments am 27. Februar sagte der ungarische Justizminister László Trócsányi, der die ungarische Regierung vertritt: "Es gibt keinen Anlass, sich um die Zukunft der NGOs Sorgen zu machen, da der Gesetzentwurf nur die Anforderung betrifft, bei den Gerichten zu registrieren, wieviel Geld diese Organisationen aus dem Ausland erhalten."

Der Minister bestätigte auch im Namen der Regierung sein Engagement für die Kommunikation mit Zivilgesellschaftlichen Organisationen und sagte, die Regierung sei immer offen für einen solchen Dialog.

Machen Sie es öffentlich

Die HCLU fordert als Voraussetzung für einen Dialog, dass der Vorschlag öffentlich zugänglich gemacht wird und setzt dafür eine Frist, die den zivilen Akteuren genügend Zeit lässt, sich mit den Inhalten vertraut zu machen und eine Position zu formulieren, damit jeder eine Chance hat, der Regierung seine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Verhandlungen können ihre Funktion nur erfüllen, wenn diese Stellungnahmen detaillierte und professionell begründete Antworten erhalten und persönliche Beratungen stattfinden, um etwaige umstrittene Fragen zu klären.

Die Hungarian Civil Liberties Union weist darauf hin, dass Mitglieder der ungarischen Regierung und Vertreter der Regierungspartei verschiedene, sehr unterschiedliche Erklärungen über NGOs und die vorgeschlagene Gesetzgebung abgegeben haben.

Ein gemeinsames Merkmal dieser Erklärungen war, dass sie die Offenlegung vieler Daten vorgeschlagen haben, die bereits zur Verfügung gestellt werden.

Zum Beispiel haben HCLU und andere Organisationen im Jahr 2015eine umfassende Zusammenfassung über die Transparenz zivilgesellschaftlicher Organisationen vorbereitet, deren Ergebnisse noch gültig sind.

Über das Geld

Nach den ungarischen Regeln sind zivile Organisationen, ob sie gemeinnützig sind oder nicht, verpflichtet jährliche Berichte über ihre Tätigkeit und die Finanz- und Einkommenssituation zu erstellen.

Zu diesem Berichts gehört ein Anhang, der die Höhe der Aufwendungen für leitende Funktionäre sowie die Benennung von Unterstützern und Quellen für alle Programme umfasst.

Für diese Quellen muss auch immer angegeben werden, ob die finanzielle Unterstützung aus dem zentralen Haushalt, dem kommunalen Haushalt, einer internationalen Quelle oder einer anderen wirtschaftlichen Einheit stammt.