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Liebe gewinnt doch nicht: Italiens Gesetz über zivile Partnerschaften ist ein Pyrrhussieg

Italien hat, was die Gleichstellung der Ehe betrifft, den Abstand zu den anderen EU-Ländern verringert, aber das neue Gesetz über zivile Partnerschaften wurde durch die Streichung der Adoptionsbestimmungen geschwächt.

by Corallina Lopez Curzi

Wieder einmal sind es die Schwächsten, die am meisten verlieren unter Italiens neuem Gesetz über zivile Partnerschaften, nämlich die Kinder.

Die umstrittene Regelung des Sorgerechts wurde entfernt, um eine gesonderte parlamentarische Einigung zu dieser Frage zu ermöglichen.

Italien, das einzige große westliche Land in dem es keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare gibt, macht mit dem viel diskutierten neuen Gesetz in der Frage der LGBT-Rechte einen großen Schritt nach vorne.

Zwar ist dies nach Jahren erfolgloser Versuche der erste bedeutende Sieg für die Rechte von Homosexuellen, auch Premierminister Renzi spricht von "einem bedeutsamen Sieg" und tweetete kurz nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte "Die Liebe gewinnt", aber viele LGBT-Aktivisten sprechen von einem hohlen Sieg.

Liebe gewinnt? Nicht wirklich.

Das vom Senat verabschiedete Gesetz ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren zivile Partnerschaften, woraus sich ähnliche Rechte wie aus der Ehe ergeben (abzüglich des Gebotes der Treue), aber der wohl umstrittenste Teil des Gesetzes wurde aus dem Text gestrichen.

Die entscheidende Stiefkindadoptions-Regelung, die nicht-biologischen Eltern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften elterliche Rechte gewährt hätte, wurde aus dem Gesetz gestrichen, um eine parlamentarische Einigung zu ermöglichen.

Die Klausel zur Stiefkindadoption würde es einer Partnerin oder einem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erlauben, das biologische Kind des anderen Partners zu adoptieren. Viele Rechtsexperten halten das es für die Mindestanforderung, um im Falle, dass die biologisches Elternteil stirbt oder außer Gefecht gesetzt wird, eine Kontinuität der Versorgung von Kindern, die mit homosexuellen Eltern leben, sicherzustellen.

Nach geltendem Recht, riskieren solche Kinder, im Pflegesystem untergebracht zu werden, weil ihre nicht-leiblichen Eltern keine Chance haben, das gesetzliche Sorgerecht zu erhalten.

Kinder verlieren

Anders gesagt, die Beseitigung der Stiefkind Regelung bedeutet eine schwere Verwässerung des Gesetzes, und ist für die betroffenen Kinder besonders problematisch.

Nach geltendem Recht, riskieren solche Kinder, im Pflegesystem untergebracht zu werden, weil ihre nicht-leiblichen Eltern keine Chance haben, das gesetzliche Sorgerecht zu erhalten.


So wie es jetzt ist, ignoriert das Gesetz im Grunde die Existenz und die Bedürfnisse der Söhne und Töchter von homosexuellen Paaren, so die Bürgerrechtsgruppen Arcigay und Famiglie Arcobaleno.

Monica Cirinnà, eine der Autorinnen des Gesetzes war auch nicht gerade begeistert über das Ergebnis der parlamentarischen Auseinandersetzung: "Es ist ein Sieg mit einem bitteren Beigeschmack [...] Die Maßnahme ist sehr wichtig, aber ich mach mir immer noch sorgen über die Kinder von so vielen meiner Freunde".

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