Die italienische Regierung hat ein neues Transparenz-Gesetz verabschiedet, wodurch das Recht gewährt wird, auf alle von öffentlichen Stellen gehaltenen Dokumente zuzugreifen.
Italiens gestern von vielen Zeitungen veröffentlichter neuer Freedom of Information Act, zeigt im Vergleich zu der ersten Version, die im Januar in Umlauf gebracht wurde, deutliche Verbesserungen. Viele der von Foia4Italy, dem Netzwerk von 32 NGOs für einen italienische FOIA, hervorgehoben Fehler wurden in der endgültigen Fassung angesprochen und geändert:
- Einfaches Aussitzen der Verwaltung wurde erschwert: öffentliche Einrichtungen haben die Pflicht, einen Grund für ihre Ablehnung anzugeben.
- Anforderer müssen nicht angeben, welche Dokumente "genau" sie suchen.
- Einsicht von Dokumenten und elektronische Kopien sind kostenlos: Gebühren beschränken sich auf die tatsächlichen Kosten für die Reproduktion und das Versenden der Informationen.
- Im Falle einer Ablehnung können Anforderer, neben der Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, auch eine interne Prüfung verlangen und sich an den bzw. die "Responsabile per la Trasparenza" (Transparenz Supervisor) wenden oder an den bzw. die "difensore Civico", (lokalen Ombudsmann) appellieren.
- Ausnahmen werden neu definiert und durch Richtlinien der nationalen Behörde gegen Korruption begrenzt.
Das ist erst der Anfang
Während Foia4Italy die Verbesserungen begrüßt, hat das Gesetz immer noch einige Schwachstellen, wie das Fehlen von Sanktionen für öffentliche Einrichtungen, die sich grundlos weigern Dokumente offen zu legen und das Fehlen einer Ombudsperson in vielen italienischen Regionen. Darüber hinaus wurden einige der Pflichten zur proaktiven Transparenz reduziert oder begrenzt.
Das Gesetz wird sechs Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten: Dieser Zeitraum wurde als notwendig erachtet, um öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen, den neuen Bestimmungen über die Transparenz zu entsprechen und um die Leitlinien für Ausnahmen zu entwerfen. In den kommenden Monaten wird das Foia4Italy Netzwerk:
- Die Ausarbeitung der Leitlinien durch die Anti-Korruptionsbehörde überwachen
- Eine beobachtende Studie über die Umsetzung des Gesetzes starten, wenn dieses in Kraft getreten ist.
- Seine Arbeit fortsetzen, Bürger, Journalisten und Aktivisten von diesem Recht in Kenntnis zu setzen.
