Willkommen zum monatlichen Rückblick von Liberties, in dem wir dich über die relevantesten Menschenrechtsthemen informieren, an denen wir gearbeitet haben. Diesen Monat haben wir unsere erste Reaktion auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Kommission veröffentlicht, der nach monatelanger Verzögerung endlich veröffentlicht wurde. Wir haben auch einen Aufklärungsartikel verfasst, um die Nuancen von Hassrede zu beleuchten, und einen Kommentar über den Stand der Medienfreiheit in Europa veröffentlicht.
Da die meisten EU-Institutionen offiziell bis September in der Sommerpause sind, wird Brüssel bis auf Touristen und herumfliegende Blätter wie ausgestorben sein. Eine der wenigen noch im Dienst befindlichen Beamtinnen ist die "Königin Europas". Ursula von der Leyen wurde offiziell als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und wird bald ihr Kollegium der Kommissionsmitglieder zusammenstellen. Das Auswahlverfahren, bei dem jeder Mitgliedstaat einen Kandidaten nominiert, ist nicht unumstritten. Von der Leyen strebt ein geschlechtergerechtes Kollegium an und hat daher darum gebeten, dass jedes Land einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten vorschlägt. Mindestens sechs Länder (wir nennen sie beim Namen: Irland, Tschechische Republik, Griechenland, Österreich, Malta und Slowenien) stellen sich quer und weigern sich, eine Kandidatin zu benennen. Ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft könnte sich als Eigentor erweisen, denn Königin Ursula wird die Ressorts der Kommission verteilen, wobei die Länder um die begehrtesten Posten konkurrieren.
Kurz und Knapp
- Königin Ursula: Wenig überraschend wurde Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt.
- Kommende Amtszeit: Von der Leyen stellte dem Europäischen Parlament ihre politischen Leitlinien für die EU-Kommission 2024–2029 vor.
Im Fokus
Die Europäische Kommission schöpft das Potenzial des Rechtsstaatlichkeitsberichts nicht aus
Der fünfte Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU wurde veröffentlicht. Liberties wird im September eine ausführlichere Lückenanalyse veröffentlichen, hier ist jedoch schon einmal eine erste Einschätzung.
Was ist Hassrede: Definition, Beispiele, Gesetze, Maßnahmen dagegen
Unser Recht, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, ist durch die Redefreiheit geschützt. Aber eine Sprache, die dazu verwendet wird, Gewalt und Intoleranz zu verbreiten, überschreitet die Grenze zur Hassrede und fällt nicht unter den Schutz der Redefreiheit. In unserem Artikel untersuchen wir die Nuancen der Hassrede.
In den Nachrichten
- RevDem: Meinungsartikel zum Thema Pressefreiheit in der EU - Media Freedom Is in Peril Across the EU, and We Need More Than a New Law to Save It
- Euro Weekly News: Italiens Presse unter Meloni: Italian journalist fined €5,000 for mocking Giorgia Meloni´s height – personal or political?- Euro Weekly News
Mitgliederecke
Netzwerk-Nachrichten
- Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist mit uns nicht zu machen: ICCL äußerte Bedenken hinsichtlich der Vorschläge, eingebürgerten irischen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen
- Prepaid-Karten verhindern ein menschenwürdiges Leben: Gemeinsam mit PROASYL klagt GFF gegen die Einführung von Prepaid-Karten für Asylsuchende
- Stockholm Pride: CRD brachte seine eurasischen Partner für ein Seminar mit dem Titel ‘LGBTQ Activism in the Eurasia Region in times of war and oppression’ („LGBTQ-Aktivismus in der Eurasien-Region in Zeiten von Krieg und Unterdrückung“) zusammen.
Was wir lesen
- Wahlen: The 11 MEPs who actually matter- Politico
- Rechtsstaatlichkeit: Brussels berates Italy, Hungary and Slovakia for rule-of-law decline - euronews
- Proteste: As Europe heats up, silencing climate activists is emerging as a troubling trend - euobservor
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