Wissen ist Macht. Dein Beitrag zählt.
Nach langem Hin und Her hat sich das Europäische Parlament (EP) endlich auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt, die den Weg für den Beginn der zweiten Sitzungsperiode am 1. Dezember ebnet. Die Abstimmung im EP wurde durch sieben Kandidaten verzögert, da sich die Fraktionen über die Besetzung der sechs Vizepräsidentenposten in der Kommission nicht einigen konnten. Auch das dem ungarischen rechtsextremen Kommissionskandidaten Olivér Várhelyi zugeteilte Ressort führte zu einigen Umbesetzungen.
Bei der einwöchigem Pattsituation ging es um die neue politische Zusammensetzung der Kommission. Einige Gruppen wandten gegen von der Leyens Ansatz, die Ergebnisse der Europawahlen in die Machtstruktur der Kommission zu übertragen. Die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto von der rechtsgerichteten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) sorgte für Aufsehen und schürte Befürchtungen, dass ihre Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), für rechte Bündnisse offen sein könnte. Es wurde zwar eine Vereinbarung getroffen, die die Absicht der EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen Erneuerungspartei unterstreicht, weiterhin zusammenzuarbeiten, aber sie bleibt hinter der Verpflichtung zurück, die bürgerliche Mehrheit aufrecht zu erhalten.
Diese neue rechte Konstellation war unvermeidlich nach den Ergebnissen der Europawahlen im vergangenen Juni, bei denen rechte Parteien an Popularität gewannen. Während dieser fünfjährigen Mandatsperiode ist es für die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, dass sie die europäischen Politiker/innen zur Verantwortung zieht. Obwohl diese neue politische Realität beunruhigend ist, bleibt Liberties fest entschlossen, deine bürgerlichen Freiheiten zu schützen, damit du für die Themen kämpfen kannst, die dir wichtig sind.
Was auch immer dich antreibt - ob es nun darum geht, umweltfreundlichere Energiequellen zu nutzen, Familien aus der Armut zu helfen oder Diskriminierung zu bekämpfen - du brauchst wirksame demokratische Instrumente, um die Regierung dazu zu bringen, dir zuzuhören. Die Regierungen in der EU führen jedoch immer mehr Maßnahmen ein, die dich entmachten. Liberties setzt sich dafür ein, dass dieser Trend zum Autoritarismus, der überall in der EU zu beobachten ist, auch in traditionell starken Demokratien, gestoppt wird. Deine Unterstützung ermöglicht es uns, unabhängig zu bleiben, damit wir nicht schweigen oder Kompromisse eingehen müssen, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht - unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist.
Kurz und Knapp
- Prominent im zivilen Raum: Balazs Denes, der Geschäftsführer von Liberties, war der Mann der Stunde, als er in Budapest auf der von der EU-Ratspräsidentschaft ausgerichteten Veranstaltung „Civic Space in the EU“, sowie für die America for Bulgaria Foundation, die Ergebnisse unseres Rechtsstaatlichkeitsmonitorings präsentierte.
- Das Internet wieder sicher machen: Anlässlich der EDRi-Konferenz „Tech & Society“ ist Liberties eine von 48 NGOs, die die neue Europäische Kommission auffordern, ihre Befugnisse zu nutzen, um ein digitales Umfeld zu schaffen, das gerecht, sicher, offen, nachhaltig und inklusiv ist. Lies hier die vollständige Erklärung.
Wie man in 30 Minuten eine strategische Kommunikationskampagne plant
Willst du deine Kommunikationsfähigkeiten im Bereich Menschenrechte in 30 Minuten verbessern? In unserem Crash course for entry-level communicators lernen wir die sogenannte „G.A.M.E.-Methode“ kennen, eine einfache Methode, um einen strategischen Kampagnenplan für Menschenrechtsthemen zu erstellen.
Schau dir auch unsere anderen E-Learning-Kurse auf unserem Knowledge Hub an, sie wurden speziell für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen entwickelt. Alle Kurse sind kostenlos und so konzipiert, dass du sie schnell und in deinem eigenen Tempo absolvieren kannst - uns ist schon klar, dass du viel zu tun hast!
- How To Message On Human Rights
[Menschrechtsthemen erfolgreich vermitteln] - Foundations of Persuasive Progressive Messaging
[Grundlagen der Vermittlung überzeugender progressiver Botschaften] - Using the EU Charter to Advance the Protection of Fundamental Rights in the EU
[Die EU-Charta nutzen, um den Schutz der Grundrechte in der EU voranzutreiben]
Wer versucht, deine Stimme auf Facebook zu beeinflussen?
Wie intensiv haben Politiker bei den letzten EU-Wahlen Facebook genutzt und wie wirkt sich das auf die Integrität der Wahlen aus? Im Laufe des Monats November hat Liberties die Ergebnisse unseres Wahlbeobachtungsprojekts mit unseren Mitarbeitern in Bulgarien, Ungarn, Frankreich, Spanien, Polen und Deutschland veröffentlicht.
Schau dir die Artikel und Interviews an, die im Rahmen des Projekts veröffentlicht wurden.
In den Nachrichten
Meinungsartikel - Warum wir uns Sorgen darüber machen sollten, dass Google in der EU keine politische Werbung mehr schaltet EU Observer (Englisch)
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By supporting Liberties, you make it possible for our team of human rights defenders and campaigners to respond quickly when our liberties come under threat.
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Netzwerk Nachrichten
Schütze den Protest: Anwälte von PILP, einem unserer Mitglieder aus den Niederlanden, waren als „Rechtsbeobachter“ bei einer Palästina-Demonstration in den Niederlanden anwesend, um zu beobachten, wie Behörden und Bürger das Demonstrationsrecht handhaben. PILP führt verschiedene Verfahren im Zusammenhang mit dem Demonstrationsrecht.
Bringt Würde in die Haftanstalten: CILD, ein Mitglied von Liberties aus Italien, hat einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, der die Bedingungen in einer Verwaltungshaftanstalt in Rom dokumentiert. Auf der Grundlage von Inspektionsbesuchen und allgemeinen Anträgen auf Zugang für Bürgerinnen und Bürger enthüllen die Ergebnisse unmenschliche Haftbedingungen, Einschränkungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung, Missbrauch von psychiatrischen Medikamenten und fragwürdige Managementpraktiken durch private Betreiber. Im Rahmen ihrer Black Holes-Kampagne fordert CILD die Regierung und die lokalen Behörden auf, das Haftzentrum zu schließen und das System der Immigrationshaft vollständig abzuschaffen.
Isolationshaft überwinden: Antigone, das andere Mitglied von Liberties in Italien, hat einen wichtigen Sieg in ihren Bemühungen um die Abschaffung der Einzelhaft in Gefängnissen errungen und wurde vom Europarat eingeladen, ihre Leitlinien vor den Gefängnisverwaltungen der Mitgliedsländer vorzustellen.
Tipps für Königin Ursulas Tech-Herausforderungen: Das irische Mitglied von Liberties, ICCL, weiß, wie Ursula von der Leyen Europas juristisches Instrumentarium nutzen kann, um technische Herausforderungen zu bewältigen. Es hat eine Reihe von Empfehlungen zusammengestellt, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht wurden, und einen Meinungsartikel im Tagesspiegel veröffentlicht.
Was wir gerade lesen
- Menschenrechte:
- Wahlen: The hard right is mainstream in Brussels now - Politico
- Datenschutz: Anyone Can Buy Data Tracking US Soldiers and Spies to Nuclear Vaults and Brothels in Germany - Wired
Demnächst:
- Liberties hat die Debatte um X, früher bekannt als Twitter, verfolgt. Wir teilen viele der geäußerten Bedenken und werden in den kommenden Wochen unseren Beitrag dazu leisten. In der Zwischenzeit können Sie sich uns auf Bluesky anschließen, wo wir hoffen, eine demokratische Online-Gemeinschaft für Menschenrechtsenthusiasten aufzubauen.
- In ganz Europa und sogar weltweit macht sich eine Anti-NGO-Stimmung breit, die einige Länder dazu veranlasst, „Gesetze gegen ausländische Agenten“ auf den Weg zu bringen. Diese Gesetze sind ein unaufrichtiger Versuch, unter dem Deckmantel der Transparenz den Ruf der Zivilgesellschaft zu untergraben und ihre Finanzierung zu unterbinden. Um diese besorgniserregenden Entwicklungen im Auge zu behalten, stellt Liberties eine Datenbank mit Gesetzen zu sogenannten ausländischen Agenten und relevanten Forschungsmaterialien zusammen. Mehr dazu demnächst bei Liberties!
Veranstaltungen
Veröffentlichung des „Engine Room Report“: Exploring a transition to alternative social media platforms for social justice organizations in the Majority World.“ [Deutsch: ‚Untersuchung des Übergangs zu alternativen Social-Media-Plattformen für Organisationen für soziale Gerechtigkeit in der Mehrheitswelt‘]
Am Dienstag, dem 3. Dezember, um 15:00 Uhr, veröffentlicht The Engine Room seinen Bericht für Geldgeber, Forschende und Organisationen für soziale Gerechtigkeit, die mehr darüber erfahren möchten, wie ein Übergang zu alternativen sozialen Medien für Organisationen für soziale Gerechtigkeit in der Mehrheitswelt aussehen könnte.
Hier kannst du dich anmelden.
The Future of Democracy - WahlheYmat Talks
🗓️ 11. Dezember 2024, um 17:30 Uhr
📍 Amerika-Gedenkbibliothek, PopUp Saal
In ihrem Dezember-Talk möchte WahlheYmet mit einer interaktiven Session eine offene Perspektive auf die Zukunft aufzeigen. In der ersten Hälfte werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Zukunftsforschern erfahren, wie diese sich Deutschland im Jahr 2045 vorstellen. Deana Mrkaja, Vorstandsmitglied von D2030 - Deutschland neu denken e.V., wird uns durch diese Zukunftsszenarien führen. In der zweiten Hälfte werden die Teilnehmenden gemeinsam Visionen für die Berliner Gesellschaft und Demokratie entwerfen.
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