Willkommen zur monatlichen Zusammenfassung von Liberties, in der wir dich über die wichtigsten Menschenrechtsthemen, an denen wir gearbeitet haben, auf dem Laufenden halten. In dieser Ausgabe haben wir unser Sommertraining für LGBTQI+-Kampagnen in Ungarn durchgeführt, die Gewinner unserer CERV STRIVE 2024-Zuschüsse bekannt gegeben und über die Auswirkungen der EU-Wahlen nachgedacht.
Der Rauch der Wahlen zum Europäischen Parlament hat sich noch nicht ganz verzogen, denn die Parteien entscheiden immer noch, mit welchen Fraktionen sie sich verbünden wollen, während gleichzeitig verhandelt wird, ob von der Leyen mit der 361 Sitze umfassenden Parlamentsmehrheit rechnen kann, die sie braucht, um ihren Posten als Kommissionspräsidentin zu behalten. Während die einen erleichtert aufatmen, dass die befürchtete Auslöschung der Konservativen nicht eingetreten ist, halten sich andere, angesichts der unbestreitbaren Zugewinne der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, mit dem Feiern zurück.
Kommentatoren sagen voraus, dass Orbáns neu gegründete "Patrioten für Europa" die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie (ID) verdrängen werden, da Le Pens Partei offen darüber nachdenkt, abzuspringen. Melonis Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die Umbildung überlebt und ist nun die viertstärkste Fraktion im Parlament. Das bedeutet, dass die Fraktionen der Mitte und der Linken keine andere Wahl haben, als sich an die neue politische Konstellation anzupassen und mit dem konservativen Kraftpaketen zusammenzuarbeiten.
Um noch mehr Salz in die Wunde zu streuen, hat das umstrittenste Mitgliedsland der EU den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Mit seinem Versprechen "Make Europe Great Again" (kurz: MEGA) hat Orbán den Ton der sechsmonatigen ungarischen Ratspräsidentschaft vorgegeben und den dümmlichen Slogan von Donald Trump aufgegriffen. Ungarische Diplomaten haben versprochen, sich anständig zu benehmen, aber es überrascht nicht, dass die Amtszeit bereits einen holprigen Start hingelegt hat, indem Orbán nach Moskau geflogen ist, um sich mit Wladimir Putin zu treffen. EU-Insider dürfte es ein wenig beruhigen, dass die nächsten Monate für die Union eine Übergangsphase nach der Wahl sein werden, was Ungarn daran hindern sollte, drastische Veränderungen vorzunehmen. Was auch immer passiert, es verspricht ein heißer Sommer in Brüssel zu werden!
Auf einen Blick
Der EMFA schwächelt bei der Transparenz von Medienbesitz: Eva Simon, Liberties' Tech & Rights Lead, hat an einer Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes auf Journalisten mitgewirkt. Lies den Beitrag hier.
In Fokus
// Was Ist Eine Illiberale Demokratie? Wie Wird Sie ufgebaut?
In den Medien tauchen immer wieder die Begriffe "demokratischer Rückschritt" und "illiberale Demokratie" auf. Aber was bedeuten diese Begriffe in unserer aktuellen politischen Landschaft? In unserem neuesten Bildungsartikel erklären wir die Bedeutung anhand europäischer Beispiele.
// Sommerschule Zu LGBTQI+ Kampagnen in Ungarn
Liberties hat in Zusammenarbeit mit Amnesty International Niederlande seine zweite Sommeruniversität, den Campaign Accelerator, organisiert und den Teilnehmenden dabei geholfen, Kampagnenpläne zu entwickeln, um das Leben der ungarischen LGBTQI+ Community zu verbessern.Mehr dazu.
Mitgliederecke
/ Im Einsatz für eine Zukunft, in der die Menschenrechte geachtet werden
Lerne Martynas Jockus kennen, den Direktor des Human Rights Monitoring Institute. Mit Storytelling als Aktivismus möchte er Litauens monokulturelle Gesellschaft aufrütteln und eine Zukunft schaffen, in der Vielfalt gefeiert wird. Lies den ganzen Artikel.
/ Wie eine Mathematik-Philosophin zur Vorkämpferin für die Rechte von Gefangenen wurde?
Darf ich vorstellen: Susanna Marietti, eine ehemalige Philosophieprofessorin, die sich für die Rechte von Gefangenen in Italien einsetzt. Als Koordinatorin von Antigone tritt sie im Fernsehen auf, moderiert eine Radiosendung und schreibt ein Kinderbuch. Mehr dazu.
/ CERV STRIVE 2024 - Ausgezeichnete Projekte
Mit großer Freude gibt Liberties die Mitgliedsorganisationen und Projekte bekannt, die im Rahmen des Projekts CERV STRIVE 2024 eine erneute Finanzhilfe erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch an alle GewinnerInnen! Lies mehr über die Gewinnerprojekte auf unserer Website.
Wir sind in der Nachrichten
/ Voice of America: Russia sustains influence operation to undermine integrity of European elections
/ EU Observer: Euronews, Orbán, Fico — media freedom is in peril across the EU
/International Bar Association: Rule of law: ‘grassroots support for democratic values’ needed alongside EU action
/NRC: ‘Pressefreiheit unter Druck, besonders in Mittel- und Osteuropa’ (Niederländisch)
Was wir lesen
- Wahlen:
- Digital Rights: The People vs Misogyny - People vs Big Tech
Nächstes Monat
// Der Rule of Law Report 2024 der EU-Kommission: In den kommenden Wochen wird die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlichen. Sobald wir ihn in die Finger bekommen, werden die Liberties-Expert*innen für Rechtsstaatlichkeit die Ärmel hochkrempeln, den Rotstift zücken und sich an die Arbeit machen. In den kommenden Monaten werden wir unsere Gap-Analyse veröffentlichen, in der wir die Lücken zwischen unserem Schattenbericht, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, und dem Bericht der Kommission aufzeigen. Die Gap-Analyse vom letzten Jahr kannst du hier lesen.
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Eleanor & das Liberties-Team
