Willkommen bei der monatlichen Zusammenfassung von Liberties, in der wir dich über die dringendsten Menschenrechtsthemen informieren, an denen wir gearbeitet haben. Vor dem Jahresende haben wir noch einige lose Enden zugeschnürt. Unser Civic Space Report zeigt, dass die EU-Regierungen ihrer Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte im Internet nicht gerecht werden. Und auch offline sieht es nicht viel besser aus. Im Zuge des Konflikts zwischen Israel und der Hamas sind die Menschenrechte in der EU bedroht - insbesondere das Recht auf Protest. Und mit dem Beginn des letzten Trilogs zum Medienfreiheitsgesetz haben auch wir einen letzten Versuch unternommen, die EU-Gesetzgeber davon zu überzeugen, unabhängige Medien in Europa zu schützen.
Auf den Punkt gebracht
Tag der Menschenrechte: Der 10. Dezember 2023 ist der Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Alles Gute zum 75. Geburtstag der universell geltenden Grundrechte!
#EMFA Endspurt: In der letzten Phase der Verhandlungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz haben wir offene Briefe zu 1) Medieneigentum, 2) Artikel 5 öffentlich-rechtlichen Medien und 3) die wichtigsten offenen Fragen unterzeichnet
Neues aus dem Liberties-Vorstand: Adam Bodnar tritt aus dem Liberties-Vorstand zurück, um in den polnischen Senat zu wechseln. Vielen Dank an Adam und viel Glück bei deiner neuen Aufgabe!
KI: Eva Simon, Liberties' Tech & Rights Lead, nahm an einer Podiumsdiskussion zum Thema "KI und die Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit" teil, die von PromethEUs organisiert wurde.
Wirksames Messaging: Israel Butler, Liberties Head of Narrative & Framing, leitete einen Workshop zum Thema Narrative Change, der von unserem rumänischen Mitglied APADOR-CH veranstaltet wurde.
Liberties in Brüssel: Balazs Denes, Geschäftsführer von Liberties, sprach vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf dessen Jahreskonferenz über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU
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Our human rights are most vulnerable when no one is paying attention. As an independent watchdog, Liberties makes lots of noise when our human rights come under attack. But we can’t do it alone - it is only thanks to your support that our work is possible. Help make our voice stronger by donating today. Every contribution counts.
Im Fokus
Die EU muss Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und ihrer Fürstreiter ergreifen
Der "Online Civic Space Report 2023" von Liberties zeigt, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht in der Lage waren, ihre Verpflichtung zu erfüllen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihnen die freie Ausübung ihrer Grundrechte im digitalen Raum zu ermöglichen. Mehr dazu hier.
Euractiv Meinungsartikel - Neues EU-Mediengesetz: Bestimmungen zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse müssen ausgeweitet werden
Lies unseren Euractiv-Beitrag darüber, wie sinnvolle Verpflichtungen zur Transparenz des Medieneigentums im Europäischen Medienfreiheitsgesetz aussehen sollten.
Ist es noch ungefährlich, in Deutschland zu protestieren?
Die kurzfristigen Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas auf die Menschenrechte in der EU | Q&A
Welche Folgen haben die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas für die Menschen in der Europäischen Union aus menschenrechtlicher Sicht? Finde es in unserer Q&A heraus
Ist es sicher, in Deutschland zu protestieren? Schützt den Protest: Schrumpfender ziviler Raum in Deutschland | Democracy Drinks Berlin
Klimaaktivisten und Demonstranten, die in Solidarität mit Palästina demonstrieren, wurden von der deutschen Polizei mit einer noch nie dagewesenen Härte angegangen. Um zu verstehen, was das für den zivilgesellschaftlichen Raum bedeutet, sprach Liberties mit Paula Zimmermann von Amnesty International Deutschland. Lies unsere Zusammenfassung hier.
Neue EU-Regeln für politische Werbung sorgen für mehr Transparenz, besseren Datenschutz und weniger ausländische Einmischung
Anfang dieses Monats haben sich die EU-Gesetzgeber auf eine neue Regelung für politische Werbung geeinigt, um Wahlkampagnen transparenter und datenschutzfreundlicher zu gestalten und ausländische Einmischung in der EU zu begrenzen. Liberties setzt sich seit langem dafür ein, die Verwendung sensibler Daten einzuschränken. Erfahre mehr.
Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an.
Bist du Student*in und an einer Karriere im Bereich Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Assistent/in für Kommunikation und Kampagnen (Praktikant/in) für einen Praktikumsplatz.
Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.
Mitgliederecke
Netzwerk Nachrichten
Durchsetzung der Menschenrechte in der Technik: Der Irish Council for Civil Liberties hat mit Enforce eine neue Abteilung gegründet, die die Aufgabe hat, die Technik so zu steuern, dass sie die demokratischen Werte respektiert.
Freie Meinungsäußerung: Die polnische Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) hat eine neue Partnerschaft mit dem European Implementation Network für ihr neues Projekt "Schutz der Meinungsfreiheit durch Unterstützung der Umsetzung von EGMR-Urteilen" in den Mitgliedstaaten des Europarats begonnen.
Medienfreiheit: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird eine Stellungnahme abgeben, in der sie die Verfassungswidrigkeit der Strafvorschrift beanstandet, die dem Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Chefredakteur der NGO Frag den Staat, wegen "verbotener Kommunikation über Gerichtsverhandlungen" zugrunde liegt.
Migration: Die Arbeitsgruppe Einwanderungsrecht des Netherlands Committee of Jurists for Human Rights erklärt, welche Bedingungen eine humane Politik der Familienzusammenführung erfüllen muss.
Knowledge Hub: Neue Kurse
Neuer, umfassender Kurs zum Thema Messaging für Kampagnenmacher, um die Unterstützung ihrer Anliegen zu steigern
Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember steht vor der Tür. In diesem Jahr machen wir Aktivisten, Aktivistinnen und allen, die sich für die öffentliche Unterstützung von Grundrechten und Freiheiten einsetzen, ein Geschenk, nämlich ein mächtiges neues Werkzeug: unseren neuen E-Learning-Kurs "Foundations of Persuasive Progressive Messaging". Erfahre mehr.
Was wir gerade lesen und hören
- Korruption: The Qatargate Files: Hundreds of leaked documents reveal scale of EU corruption scandal - Politico
- KI: Wikipedia founder Jimmy Wales says AI is a 'mess' now but can become superhuman in 50 years - Euronews
- Rechtsstaatlichkeit: The Rule of Law matters more than ever when the world is imploding - The Journal
- Demokratie: Geert Wilders is the EU’s worst nightmare - Politico
- Populismus: How Wilders hacked human psychology to win an election - Israel Butler
- Digitale Rechte: A Strategy to Treat Big Tech Like Big Tobacco - The Daily (Podcast)
Nächster Monat
Neue E-Learning-Kurse: Wir fügen dem Knowledge Hub einen brandneuen Kurs hinzu, in dem es darum geht, wie man die EU-Grundrechtecharta nutzt, um die Grundrechte in der EU zu schützen. Erfahre mehr.
Cybersecurity für NGOs: Halte Ausschau nach unserem Leitfaden zur Cybersicherheit, der speziell darauf zugeschnitten ist, Menschenrechtsverteidigern zu helfen, online sicher zu bleiben.
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Eleanor und das Liberties-Team
