Um mehr Stimmen zu gewinnen, schlagen Politiker einfache Lösungen vor, die bei der Öffentlichkeit gut ankommen, weil sie sich vorgeblich darauf konzentrieren, die Sicherheit zu stärken und unsere Freiheiten zu begrenzen. Nach jedem neuen Terroranschlag kündigen die Behörden eine neue, härtere Politik an, die mehr in unsere Freiheiten eingreift. Aber die Angriffe haben nicht aufgehört oder auch nur nachgelassen. Sie sind eher häufiger geworden. Die einfachen, „harten“ Maßnahmen funktionieren nicht. Wir sind gezwungen, unsere Werte und Rechte zu opfern und erhalten im Gegenzug eine Abnahme der Sicherheit.
Rechte = Sicherheit
Liberties hat gerade einen Bericht veröffentlicht, in dem es um zwei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geht, die bei den Regierungen in Europa sehr beliebt sind: Massenüberwachung und ethnisches Profiling. In den nächsten Monaten werden wir mit unserer neuen Artikelserie #MeAndMyRights diese Praktiken näher erläutern. Wir werden erklären, warum sie kontraproduktiv sind und welche alternativen Maßnahmen mit den Menschenrechtsstandards vereinbar und gleichzeitig effektiver sind und deshalb auch mehr Sicherheit schaffen können.
Unter Massenüberwachung verstehen wir die Art von Maßnahmen der Spionagedienste der USA und Europas, über die uns Edward Snowden aufgeklärt hat. Nämlich, dass die Sicherheitsdienste Informationen aufzeichnen wie deine Anrufe, deine E-Mails, deinen Standort und die Websites, die du im Internet besuchst. Von Ethnic Profilierung sprechen wir, wenn Sicherheitsdienste eine Person anhalten und durchsuchen oder jemandes Wohnung überfallen, weil das Ziel ein Muslim zu sein scheint und nicht etwa weil echte Beweise dafür vorlägen, dass diese Person das Gesetz gebrochen haben könnte.
Massenüberwachung funktioniert nicht
Bereits seit mehreren Jahren setzen die Behörden in vielen Ländern Massenüberwachung und Ethnic Profiling ein. Alle verfügbaren Beweise zeigen jedoch, dass diese Politik nicht dazu beiträgt, Terroristen zu verhaften oder Terroranschläge zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, sie macht uns anfälliger für Angriffe. Zum Beispiel zieht die Massenüberwachung Personal und Geld ab von herkömmlichen Ermittlungsformen, die tatsächlich dazu beitragen, Anschläge zu verhindern. Ethnic Profiling zerstört das Vertrauen zwischen Minderheiten und der Polizei und macht es für die Sicherheitsdienste schwieriger, Informationen zu erhalten, die dazu beitragen könnten, Verdächtige zu stoppen oder zu verhaften.Unsere kommenden Artikel werden erklären, wie unsere Regierungen uns
mehr Sicherheit bringen könnten, wenn sie bereit wären, ihren
gesetzlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards
nachzukommen. Wir werden genauer untersuchen, warum Massenüberwachung
und Ethnic Profiling unsere Gesellschaften schädigen und im Kampf gegen
den Terrorismus nutzlos und kontraproduktiv sind. Wir werden erklären,
inwieweit seit langem bewährte Anti-Terrorismus-Maßnahmen die
Menschenrechtsstandards einhalten und effektiver sind. Und wir fassen zusammen, wie unsere Regierungen versehentlich terroristischen
Organisationen helfen, mehr Menschen zu gewalttätigen Extremisten zu
machen, indem sie zuhause Minderheiten ihre Rechte verwehren
und mit repressiven Regimes im Ausland zusammenarbeiten. Kurz gesagt,
wir werden erklären, wie Menschenrechte uns Sicherheit bringen.
