Die populistischen autoritären Regierungen von heute haben etwas gemeinsam: Nationalismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Vision, die sie verkaufen. Es fällt schwer, sich eine populistische Regierung vorzustellen, die sich nicht stark auf den Nationalismus stützt, um den Stolz, die Angst und die Wut zu schüren, mit denen sie an der Macht bleiben will. Doch Nationalismus und Populismus sind sich zwar in vielerlei Hinsicht ähnlich, aber sie sind nicht dasselbe.
Was ist Nationalismus?
Nationalismus ist eine Überzeugung und politische Ideologie, nach der die Souveränität, die Interessen und die Identität der eigenen Nation Vorrang vor anderen Staaten und Gruppen von Menschen haben. Eine Definition des Begriffs Nationalismus ist schwierig, da er im Laufe der Zeit und im jeweiligen Kontext eine andere Bedeutung hat und oft mit unterschiedlichen politischen Bewegungen in Verbindung gebracht wird. So passt der Begriff beispielsweise sehr gut auf die Plattformen von Viktor Orban in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen, aber er könnte auch auf die starken, stolzen und demokratischen Monarchien des Vereinigten Königreichs oder der Niederlande angewendet werden.
In der Praxis jedoch entspricht der Nationalismus am ehesten einer populistischen, konservativen oder rechtsgerichteten politischen Bewegung. Diese Bewegungen halten sich an der Macht, indem sie die Menschen um eine gemeinsame (nationale) Identität scharen, die angeblich von "anderen" bedroht ist - von Gruppen, die die Identität der Nation untergraben und ihre Souveränität bedrohen. Zivilgesellschaft, Mainstream-Medien, Richter, Akademiker und die LGBTQI-Gemeinschaft sind die üblichen Sündenböcke. Und dieses Mantra "Schart euch um die Flagge" schürt zwangsläufig nationalistische Gefühle.Beim Nationalismus ging es nicht immer um eine isolierte Wir-gegen-die-Politik. Seine Wurzeln liegen in der Wende zum 19. Jahrhundert und der Französischen und der Amerikanischen Revolution, die beide von Unabhängigkeitsbewegungen mit starken nationalistischen Tendenzen angetrieben wurden und die Europa tiefgreifend umgestalten sollten. Die Verankerung des Nationalismus in einer politischen Ideologie war eine der wichtigsten Triebfedern für die populären Souveränitätsbewegungen, die in Europa das ganze Jahrhundert hindurch Revolutionen und Kriege auslösten und schließlich zum Ersten Weltkrieg führten.
In der Neuzeit, insbesondere vor, zwischen und nach den Weltkriegen, haben nationalistische Bestrebungen Asien, unter anderem in China und auf der koreanischen Halbinsel, sowie die europäischen Staaten geprägt. Nationalistische Spannungen werden oft als eine Ursache für den Ersten Weltkrieg genannt, und der Nationalismus war der Hauptgrund dafür, dass Hitler die Macht übernehmen konnte - Deutschland habe den Krieg nicht verloren, sondern sei von jüdischen und linken Politikern und dann von anderen Ländern in Versailles in den Rücken gestochen worden. Im Vereinigten Königreich war in jüngerer Zeit der Nationalismus ein wichtiges Element, wenn nicht sogar das Rückgrat der Pro-Brexit-Kampagne. Und gerade jetzt wird er von der ungarischen Fidesz-Partei genutzt - in einer Kampagne, die Brüssel (d. h. die EU) und Soros (d. h. die Zivilgesellschaft, Liberale und Ausländer) angreift -, um vor den Wahlen im nächsten Jahr Wähler zu gewinnen.
Was ist Populismus?
Populismus ist eine politische Strategie, die an "das Volk" appelliert und sich gegen "Eliten" wendet, die "dem Volk" das Leben schwer machen. Wie der Nationalismus ist auch der Populismus nicht von vornherein an eine bestimmte politische Ideologie gebunden. Doch im Gegensatz zum Progressivismus, den wir bereits dem Populismus gegenübergestellt haben, gibt es beim Nationalismus erhebliche Überschneidungen mit dem Populismus, insbesondere dem autoritären Populismus. Wie bereits erwähnt, beruht die Macht der autoritären Populisten auf dem Schüren nationalistischer Gefühle und dem Schaffen einer Trennung zwischen "echten" Polen, Ungarn, Slowenen usw. und "Anderen".
Der Populismus ist älter als der Nationalismus, seine Ursprünge reichen bis in die Römische Republik zurück. Die Populares (lateinisch für "das Volk begünstigend") waren eine politische Gruppierung, die sich für die Belange der Plebejer (einfachen Bürger) gegenüber der herrschenden Klasse einsetzte. Der Begriff wurde seitdem auf Politiker und Bewegungen aus allen Teilen des politischen Spektrums übertragen.Der Populismus im heutigen Europa zeigt sich jedoch am deutlichsten bei den populistischen Autoritären - politischen Führern, die sich durch populistische Botschaften an der Macht halten und versprechen, "das Volk" und die Nation vor vermeintlichen Bedrohungen zu schützen. Es ist ironisch, aber nicht sehr überraschend, dass sie tatsächlich in einer Weise regieren, die sie selbst und ihre Freunde - die wahren Eliten - begünstigt, aber genau die Institutionen wie freie Gerichte destabilisiert, die die Rechte des "Volkes" schützen.
Europas populistische Autoritäre spalten die Gesellschaft entlang ethnischer oder religiöser Linien: Weiße sind "das Volk", während Nichtregierungsorganisationen, Mainstream-Medien und Richter als die Eliten dargestellt werden.Und populistische Autoritäre behaupten, dass sich diese "Eliten", auf Kosten der "normalen Menschen", nur um das Wohlergehen von "Randgruppen" kümmern.Zu diesen Randgruppen werden dann Migranten, LGBTQI-Menschen, Zuwanderer, Behinderte und sogar Frauen gezählt.
Was ist der Unterschied zwischen Nationalismus und Populismus?
Theoretisch kann es Nationalismus auch ohne Populismus geben. Wenn zum Beispiel eine Monarchie oder ein Diktator die Identität der Nation selbst aufgesogen hat und untrennbar mit ihr verbunden ist, kann ein gewisser Nationalismus ohne die Konturen des Populismus existieren. Und Populismus - das Appellieren an die Bedürfnisse und Werte "des Volkes" - ist nicht per definitionem gleichbedeutend mit dem Appell an die nationalen Interessen. Aber in der Praxis wird er von autoritären Populisten so verpackt. Das liegt daran, dass autoritäre Populisten dazu neigen, an blinden Patriotismus zu glauben - die Nation kann nichts falsch machen, und die eigene Nation ist besser als andere.
Das führt dazu, dass sie eher aggressiv gegenüber anderen Nationen und bestimmten Personengruppen sind, von denen behauptet wird, dass sie die Nation bedrohen oder ihr schaden. Natürlich sind diese Bedrohungen in den meisten Fällen eine reine Erfindung der autoritären Populisten und dienen nur dazu, ihren Machterhalt zu sichern. Deshalb treten sie auch so protektiv in Bezug auf nationale Symbole wie etwa die Flagge auf und sind interessieren sich sehr für Fragen der nationalen Sicherheit. Und das sind Dinge, die man mit Nationalismus in Verbindung bringen würde. Andere Aspekte des Autoritarismus, wie das Befürworten eines harten Durchgreifens gegen Kriminelle, die Diskriminierung historisch marginalisierter Gruppen, die Unterdrückung friedlicher Proteste und die Konzentration der Macht in den Händen eines starken Führers, finden sich bei den bekanntesten Populisten von heute - Orban, Kaczyński, Janez Janša aus Slowenien und Jair Bolsonaro aus Brasilien, um nur einige zu nennen.
Auch zwischen den Begriffen Nationalismus und Patriotismus muss unbedingt unterscheiden werden. Die beiden Begriffe werden oft miteinander vermischt, und tatsächlich versuchen Nationalisten oft, sich nationale Symbole und die nationale Geschichte anzueignen. Der Stolz auf historische Kämpfe oder Errungenschaften des Landes wird zu einer patriotischen Liebe und Loyalität gegenüber dem modernen Staat - und der Regierung - verdreht. Dieser Patriotismus ist jedoch nicht an eine politische Bewegung oder eine Regierung gebunden, sondern kann stattdessen aus Stolz auf die fortschrittlichen Werte oder Errungenschaften der Geschichte des Landes bestehen. Patriotismus und Nationalismus sind also nicht dasselbe, und Menschen können patriotisch sein, ohne der aktuellen Politik ihres Landes zugetan zu sein.
Beispiele für Nationalismus und Populismus in der Welt
Nationalismus ist seit Jahrhunderten zu beobachten. Wir haben oben über seine Geschichte gesprochen, aber er ist auch heute noch zu beobachten. In der jüngeren Geschichte haben rechtsgerichtete Regierungen den Nationalismus gefördert - von faschistischen Staaten wie Nazi-Deutschland und Mussolinis Italien bis hin zum kommunistischen China. Und natürlich ist der Nationalismus ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Regierungen von Ungarn, Slowenien, Polen, Brasilien und der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten.
Es überrascht nicht, dass wir in diesen Beispielen auch heute gute Beispiele für Populismus sehen. Historisch gesehen war die Beziehung zwischen Populismus und rechter Politik jedoch nicht so eng; die Regierungen von Franklin Roosevelt in den Vereinigten Staaten oder Hugo Chavez in Venezuela sind zwei Beispiele für Populisten auf der anderen Seite des politischen Spektrums.
Was bedeutet nationaler Populismus?
Viele der oben genannten Beispiele lassen sich als "nationaler Populismus " bezeichnen, was eine andere Bezeichnung für Rechtspopulismus ist. Es handelt sich um eine politische Ideologie, die rechte Politik und populistische Tendenzen miteinander verbindet. Die derzeitigen Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien sowie die politischen Parteien der Lega in Italien, der Rallye Nationale in Frankreich und der Partei für die Freiheit in den Niederlanden sind allesamt Beispiele für politische Bewegungen, die ihre Wurzeln im Nationalpopulismus haben.
Der Aufstieg und die Stärke dieser Parteien sind auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, die sich von Land zu Land unterscheiden können. Im Großen und Ganzen werden jedoch die wirtschaftlichen Ängste nach der Rezession von 2008-2009, der Zustrom von Migranten infolge von Kriegen und Hungersnöten im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die finanzielle Hilfe Russlands als Triebkräfte des Nationalpopulismus in der EU angesehen.
Zuvor auf Liberties.hu
E-Book: Höchste Zeit dem populistischen Autoritarismus etwas entgegenzusetzen
Bildnachweis: Pexels.com
