"Ein Referendum mit weniger Unterschriften und an mehr Orten.“ So lautet die Forderung der neuen Initiative, einem Zusammenschluss aus 15 Gewerkschaften und sieben zivilgesellschaftlichen Gruppen, deren Ziel es ist, Unterschriften für einen Volksentscheid über die Regelung von Referenden zu sammeln.

Die neue Initiative besteht aus Interessengruppen, die bereits gemeinsam Referenden gegen das Outsourcing von Dienstleistungen im Öffentlichen Sektor, sowie die Monetarisierung der Schulden der Autobahnbetreibergesellschaft gestartet haben. Die Unterschriftenaktion beginnt am 30. Mai.

Das Gesetz zur Neuregelung von Referenden, welches bereits eine erste Anhörung im Parlament durchlaufen hat, streicht das Recht der Bürger, an öffentlichen Orten Unterschriften zu sammeln und diese direkt bei Regierungsbehörden einzureichen. "Dieses Recht, welches wir seit 2000 haben, als die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Verfassung verankert wurden, würde dadurch Makulatur. Gewerkschaften und NROs würde es schlicht unmöglich gemacht, die für einen Volksentscheid erforderliche Menge an Unterschriften zu sammeln.", sagte der Gewerkschafter Zeljko Stipic auf einer Pressekonferenz.

Sitpic fügte hinzu, dass sich die neu gegründete Initiative mit einem weiten Spektrum von Referenden beschäftigen wolle und auch die Menge der für ein Referendum benötigten Unterschriften in Frage stellen will. In den letzten zehn Jahren war lediglich eine Initiative für ein Referendum erfolgreich. Alle anderen Initiativen seien gescheitert, weil sie entweder nicht genügend Unterschriften aufgebracht hätten, oder auf Hindernisse durch das Verfassungsgericht gestoßen seien.

"Wir sind davon überzeugt, dass die Bürger die Bedeutung dieser Themen erkennen werden, denn sie sind lebenswichtig für die Zukunft der direkten Demokratie. Indirekte und direkte Demokratie schließen sich nicht gegenseitig aus, vielmehr ergänzen sie einander. Die Mächtigen, die ja heute hier und morgen wieder weg sind, müssen einsehen, dass es keine Regierung gibt, die es nicht nötig hätte, vor unüberlegten Entscheidungen geschützt zu werden." Sagte Stipic.