Trotz der Aufrufe des Bulgarian Helsinki Committee (BHC) und anderer bulgarischer Menschenrechtsorganisationen für ein Veto, hat der Präsident des Landes ein neues Gesetzt über die Nationalen Sicherheitskräfte durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Nach Ansicht der Direktorin der Rechtsabteilung von BHC, Margarita Ilieva, regele das kontroverse Gesetzt die unbestreitbare Notwendigkeit, Gewalt und Waffen einzusetzen auf ungenügende und widersprüchliche Art. Dies kann zu Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und zu Urteilen gegen Bulgarien im Straßburg führen.