Unabhängige Richter*innen, eine freie Presse und Menschenrechtsorganisationen sorgen dafür, dass die gewählten Mandatsträger*innen zum Wohle des Volkes arbeiten. Sie tun dies, indem sie die Öffentlichkeit über die Entscheidungen unserer Politikerinnen und Politiker informieren, indem sie den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu organisieren und den politisch Verantwortlichen ihre Anliegen mitzuteilen. Außerdem sorgen sie dafür, dass die Regierungen die individuellen Freiheiten nicht verletzen. Die regierenden Parteien in Ungarn und Polen schüchtern diese Institutionen ein und bringen sie zum Schweigen, um sich an der Macht zu halten und öffentliche Mittel für sich selbst einzustreichen, anstatt die Dienste zu finanzieren, auf die ihre Gemeinschaften angewiesen sind. Um zu verhindern, dass sich die Öffentlichkeit zusammenschließt, um von ihren Regierenden zu verlangen, dass sie die von ihnen verursachten wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, verbreiten die Regime in den beiden genannten Staaten Hass unter der eigenen Bevölkerung und zeigen mit dem Finger auf Migranten, LGBTQI-Personen oder Frauen, die Gleichberechtigung fordern.
Die für Europaangelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Länder bereiten sich darauf vor, am 14. Dezember den anhaltenden Verfall der Demokratie in Ungarn und Polen zu diskutieren. Im Vorfeld dieses Treffens hat sich Liberties einer Gruppe von Organisationen angeschlossen, die Akademiker*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in der gesamten EU vertreten, darunter auch Liberties-Mitglieder in Ungarn und Polen. In einem offenen Brief fordern sie die EU-Regierungen auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Menschen in Ungarn und Polen ihre Demokratie und ihre Freiheiten zurückgewinnen.Die EU muss ihrer Rolle gerecht werden
Hauptziel der EU ist es, das Wohlergehen der Menschen in ihren Mitgliedsstaaten zu verbessern. Deshalb haben sich alle Regierungen darauf geeinigt, Standards und Institutionen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Regierungen im besten Interesse der Bevölkerung handeln. Um diesen Anspruch durchzusetzen, sehen die EU-Verträge auch die Möglichkeit vor, Regierungen zu sanktionieren, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen angreifen.
Das Europäische Parlament hat mit Nachdruck auf die verschiedenen Schritte der ungarischen und polnischen Regierungen zur Demontage ihrer Demokratien hingewiesen, sie verurteilt und andere EU-Institutionen aufgefordert, darauf zu reagieren. Auch die Europäische Kommission hat die ungarische und die polnische Regierung verklagt, weil einige der Maßnahmen gegen EU-Standards verstoßen.
Die im Rat vertretenen EU-Regierungen haben das Thema bisher mit Anhörungen und Diskussionen vorsichtig umschifft, ohne wirklich etwas zu unternehmen. Dialog und Gruppendruck haben zu keinen Verbesserungen geführt. Stattdessen hat die Erfahrung, dass sie damit durchkommen, die ungarische und die polnische Regierung darin bestärkt, ihre autoritäre Agenda weiterzuverfolgen.
Es ist Zeit zu handeln
Die EU-Regierungen haben heute eine weitere Chance, die Sanktionsbefugnisse zu nutzen, die sie sich selbst gegeben haben, um die Bürgerinnen und Bürger vor Regimen zu schützen, die ihre demokratischen Rechte und Freiheiten angreifen. Liberties hat sich xeinem offenen Brief angeschlossen, in dem die EU-Regierungen aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen.Vielleicht interessiert dich auch die neue Ausgabe unseres Jahresberichts über die demokratische Bilanz der EU-Länder, den wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern verfasst haben und der Anfang 2022 erscheinen wird.
