Auch wenn die Stimmen noch ausgezählt werden und Vizepräsidentin Harris zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Newsletters noch nicht aufgegeben hat, bis dieser Newsletter in eurem Posteingang ankommt, wird das Schicksal Amerikas mit Sicherheit bereits besiegelt sein. Nach einem nervenaufreibenden Wahlkampf hat Donald Trump einen überwältigenden Sieg davongetragen, der den Republikanern die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat sichert. Wenn man Trumps letzte Präsidentschaft als Maßstab nimmt (ganz zu schweigen von den Unruhen im Kapitol nach seiner Präsidentschaft, seiner Verurteilung wegen krimineller Vergehen und einer Reihe von Strafanzeigen), steht der fragilen Demokratie der USA ein weiterer Stresstest bevor.

Wie Liberties aus unserem jährlichen Berichtszyklus zur Rechtsstaatlichkeit weiß, kann eine Demokratie nur so stark sein wie die rechtsstaatlichen Institutionen, die sie aufrechterhalten. Um zu verhindern, dass sich ein autoritäres System etabliert, muss das System der gegenseitigen Kontrolle und des Machtausgleichs konsequent durchgesetzt werden. Wenn die USA eine weitere Präsidentschaft von Trump überleben wollen, müssen alle, von Journalist*innen, Richter*innen und Beamt*innen bis hin zu Bürger*innen und Aktivist*innen, ihren Teil dazu beitragen.

Und warum das ganze Interesse an den US-Wahlen? Von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten über das Risiko des Ausbruchs eines Handelskriegs bis hin zu seinem Versprechen, Amerikas Finger davon zu lassen, anderen Ländern militärischen Schutz zu gewähren - Trumps zweite Präsidentschaft wird sicherlich auch in Europa zu spüren sein.

Donald Trumps erster Präsidentschaftssieg wurde durch den massiven Einsatz gezielter Werbung begünstigt. Politiker in Europa folgen diesem Beispiel bereits, ein Thema, das Liberties im Rahmen unseres EU-Wahlbeobachtungsprojekts untersucht. Im kommenden Monat werden wir unsere Ergebnisse veröffentlichen.

In Brüssel haben am Montag die Anhörungen zur Bestätigung der designierten Kommissarinnen und Kommissare begonnen. Seit Bekanntgabe der aktualisierten Ressorts sind bereits einige Wochen vergangen und im Laufe dieser Woche werden die angehenden Kommissare vor dem EU-Parlament ihre Eignung für den Job unter Beweis stellen. Michael McGrath wurde als neuer Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bestätigt. Wir gratulieren ihm zu seiner Ernennung und freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen in allen Bereichen zu schützen

Kurz und Knapp

• Alles rund um Technik: Eva Simon, Leiterin der Abteilung Tech & Rights bei Liberties, und Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer, haben am Tech and Society Summit teilgenommen, zu dem EDRi und andere eingeladen hatten.
• Gemeinsam sind wir stark: Liberties ist eine von 15 Organisationen, die sich der neuen Allianz der Zivilgesellschaft von CDT Europe angeschlossen haben, um den Missbrauch von Spyware in der EU und darüber hinaus zu bekämpfen. Als erste Amtshandlung wurde ein Brief verschickt, in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, sich mit den alarmierenden Entwicklungen beim Einsatz von Spyware in der Slowakei und in Griechenland zu befassen.

Im Fokus

Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2024: Lückenanalyse

Liberties hat die Ergebnisse unserer Gap-Analyse veröffentlicht, in der wir die Diskrepanzen und Schwächen im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit aufzeigen. Unser Fazit: Es handelt sich um wenig mehr als eine reine Überwachungsübung, aber das muss nicht so bleiben, wenn der nächste Kommissar die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente tatsächlich einsetzt. Hier geht es zum vollständigen Artikel.

In den Nachrichten

„Die umfassende jährliche Prüfung der demokratischen Standards in der gesamten EU durch die Europäische Kommission ist übertrieben positiv und letztlich ineffektiv, da sie an keinerlei Durchsetzungsmechanismen gebunden ist, so ein führendes europäisches Netzwerk für bürgerliche Freiheiten.“

European audit of democracy standards too positive, says human rights watchdog - The Guardian
[Europäische Prüfung der demokratischen Standards zu positiv, sagt Menschenrechtsorganisation]

Meinungsartikel - The rule of law report is toothless — and member states know it - EUobserver
[Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ist zahnlos – und die Mitgliedstaaten wissen es]

Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft in Europa gewährleisten: Bestandsaufnahme und Empfehlungen

Gemeinsam will eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Instrumente erfassen, Lücken benennen und Vorschläge für ein stärkeres Ökosystem zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innn erarbeiten.

Weiterlesen

Martynas Jokus vom HRMI tritt dem Vorstand von Liberties bei

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) hat auf ihrer Generalversammlung die Ernennung von Martynas Jockus, dem amtierenden Direktor des litauischen Human Rights Monitoring Institute (HRMI) zum neuen Vorstandsmitglied bestätigt.

Mehr dazu

Die EU-Bürgerrechtsorganisation Liberties begrüßt drei neue Mitglieder

Das Latvian Centre for Human Rights, die Daphne Caruana Galizia Foundation und Xnet schließen sich dem Liberties-Netzwerk von Organisationen für Menschenrechte an. Weiterlesen

Mitgliederecke

Movement Lawyering: Anwaltschaft für soziale Bewegungen | Triff unsere Mitglieder

Erfahrt mehr über Jelle Klaas und Laura Wennekes von PILP, einer niederländischen Menschenrechtskanzlei, für die Gewinnen nicht das Wichtigste ist.

Lies das Interview hier

Neues aus unserem Netzwerk

• Mehr Datenschutz: Nach einem Fall, der von GFF, der deutschen Mitgliedsorganisation von Liberties, vor Gericht gebracht wurde, stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht fest, dass einzelne Befugnisse des BKA-Gesetzes, das die Bundeskriminalpolizei in Deutschland zur Erhebung und Speicherung von Daten ermächtigt, teilweise verfassungswidrig sind. Das Gesetz muss bis Juli 2025 aktualisiert werden.
• Preisträger: VIA IURIS, das slowakische Mitglied von Liberties, wurde vom deutschen juristischen Fachverlag JUVE für seine systematischen Bemühungen um die Verteidigung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei mit dem Preis für eine ausländische gemeinnützige Organisation ausgezeichnet.
• 11 Jahre seit dem Schiffbruch von Lampedusa: Im Oktober veranstaltete CILD, das italienische Mitglied von Liberties, anlässlich des 11. Jahrestages des Schiffbruchs von Lampedusa die „Conference on European Sea Rescue State of the Art“ und stellte der Öffentlichkeit die kürzlich gegründete Koalition SCUDI vor, eine innovative Initiative zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von Migranten in Italien.

Was wir lesen:

• Wahlen: It doesn't matter if Trump or Harris win. Europe has already lost - Politico
• Rechtsstaatlichkeit: Rule of Law Crisis in Parliamentary Law-Making: Potential Domestic and European Remedies- EU Law Live Weekend Edition (Verfasst von Liberties Rule of Law Report Editor Viktor Kazai)
• EU: The EU Commission has blinked first in the face of Orbán's sovereignty law - EUobserver

Im Nächsten Monat

• Im Rahmen unseres EU-Wahlbeobachtungsprojekts werden wir unsere „Country Papers“ sowie weitere Interviews veröffentlichen. Diese organisationsübergreifende Initiative, die Bulgarien, Ungarn, Frankreich, Spanien, Polen und Deutschland abdeckt, untersucht, wie sich gezielte politische Werbung auf den demokratischen Diskurs auswirken und möglicherweise zu Informationssilos und Polarisierung führen kann. Erfahre hier mehr.
• Im April hat Liberties unser gemeinsames, EU-finanziertes ACCESS-Projekt gestartet, das darauf abzielt, den zivilen Raum in ganz Europa zu stärken. Liberties arbeitet als Koordinator mit vier unserer Mitgliedsorganisationen (🇮🇹 CILD, 🇭🇺 HCLU, 🇸🇪 Civil Rights Defenders, 🇭🇷 CMS) zusammen, um sie beim Aufbau einer wirksamen nationalen Kampagne zu unterstützen. Im November werden wir unsere ersten Lernmaterialien für NGOs und Aktivisten, die ihre Fähigkeiten im Bereich der Nachrichtenübermittlung verbessern möchten, veröffentlichen. Bleibt dran!
• Interessiert an strategischer Kommunikation? Keine Sorge, wir bieten euch unseren brandneuen E-Learning-Crashkurs im Knowledge Hub an.

Veranstaltungen

• Unser monatliches Networking-Event „Democracy Drinks“ ist zurück. Hier geht es zur Anmeldung für den 21. November.
• Wahlheymat Talks am 7. November um 17:30 Uhr, ZLB AGB PopUp Saal
  Titel: Human Rights, the European Union, and Democracy
  Nimm an einer aufschlussreichen Diskussion mit Wahlheymat über die drängenden Menschenrechtsfragen innerhalb der Europäischen Union teil. Zusammen mit dem Geschäftsführer von Liberties, Balázs Dénes, werden bei der Veranstaltung kritische Fragen erörtert, darunter:
  • Welchen großen Herausforderungen muss sich die Europäische Union heute im Bereich der Menschenrechte stellen?
  • Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen nationale Regierungen und EU-Institutionen in Menschenrechtsfragen zur Rechenschaft ziehen?
  • Wie ist das Verhältnis zwischen Menschenrechten und Demokratie, insbesondere im Hinblick auf Inklusivität?
  • Sind Wahlrechte grundlegende Menschenrechte? Wie können wir gleiche Wahlrechte für alle europäischen Bürger fördern?
  • Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb der EU effektiv zusammenarbeiten? Sind NGOs besser in der Zusammenarbeit als Regierungen?

Hat dir unsere monatlicher Rückblick gefallen?

Liebe Grüße, Eleanor & das Liberties-Team.

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