Die Septemberausgabe der Democracy Drinks war ein besonderes Ereignis. Der Abend bildete nicht nur den Auftakt zu unserer Networking-Veranstaltungsreihe nach der Sommerpause, sondern war auch die inoffizielle Einweihung des neuen Liberties-Hauptquartiers am Potsdamer Platz. Im Vorgriff auf unseren bevorstehenden Bericht über zivilgesellschaftliche Räume diskutierte Jascha Galaski, Advocacy Officer bei Liberties, mit dem Gastredner Dr. Julian Jaursch, Projektleiter für Politik und Plattformregulierung bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) und renommierter Experte für das Gesetz über digitale Dienste (DSA), über die Gefahren des Online-Aktivismus.

Der zivilgesellschaftliche Online-Raum: ein lebensfeindliches Arbeitsumfeld

Jascha Galaski eröffnete die lebhafte Diskussion mit einer Vorstellung der wichtigsten Trends aus unserem Bericht über zivilgesellschaftliche Online-Räume, der 11 EU-Länder abdeckt und im Oktober veröffentlicht werden soll. Der Bericht zeigt, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht zum Schutz der Grundrechte im Internet nicht nachkommen. Infolgedessen sind Verleumdungs- und Desinformationskampagnen, Belästigung, Doxxing und Hassreden für Bürgerrechtsverteidiger/innen zur Normalität geworden. Vor der Einführung des DSA im letzten Jahr waren Aktivistinnen und Aktivisten aufgrund des Fehlens klarer Regeln für die digitale Sphäre der Gnade der Online-Plattformen ausgeliefert, in deren Händen allein die Entscheidung lag, welche Inhalte erlaubt sind und welche gelöscht werden müssen. Wird sich das mit dem DSA endlich ändern?

Das Gesetz über digitale Dienste als Rettung? Ein vorsichtig optimistischer Ausblick

Nach diesem ernüchternden Rückblick wollte das Publikum von Dr. Julian Jaursch wissen, ob der DSA die von der EU versprochene Wunderwaffe gegen gesetzlose Online-Plattformen sein wird. Julian Jaurschs Ausblick war vorsichtig optimistisch. Die Einführung eines EU-weiten Regelwerks zur Regulierung des digitalen Wilden Westens ist ein positiver Schritt, allerdings ist nicht ganz klar, wie der zivilgesellschaftliche Online-Raum davon profitieren wird.

Der DSA ist breit gefächert und konzentriert sich auf Unternehmen, die Online-Dienste anbieten. Eines der Hauptziele ist es, den sehr großen Online-Plattformen etwas von ihrer allmächtigen Macht zu nehmen, indem den Nutzer/innen mehr Kontrolle übertragen wird. Zum Beispiel müssen Entscheidungen zur Inhaltsmoderation erklärt werden und können von den Nutzern angefochten werden. Eine weitere vielversprechende Entwicklung ist die Verpflichtung der Plattformen, eine Folgenabschätzung darüber durchzuführen, wie sich ihre Website auf den zivilen Diskurs und die Integrität von Wahlen auswirkt.

Aber wird dies auch dazu beitragen, die Sicherheit für Aktivistinnen und Aktivisten im zivilen Online-Raum zu erhöhen? Laut Julian ist es naiv zu erwarten, dass eine technische Regulierung wie ein Zauberstab funktioniert, der das Internet von Hassreden und Desinformation befreit. Zunächst einmal birgt der ehrgeizige Geltungsbereich des DSA die Gefahr, dass seine Wirkung aufgrund mangelnder Klarheit abgeschwächt wird. Seine Effektivität hängt außerdem davon ab, wie sehr er von den Mitgliedsstaaten durchgesetzt wird. Auch wenn der DSA Potenzial hat, ist es notwendig, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Liberties und SNV seine Anwendung überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen zur besseren Durchsetzung vorschlagen. Der Schutz von Online-Aktivist/innen ist der Schlüssel für die Arbeit der Zivilgesellschaft - es ist wichtig, dass wir es richtig machen!

Democracy Drinks ist eine informelle Netzwerkveranstaltung für Kolleginnen und Kollegen aus der Zivilgesellschaft, die Liberties seit 2019 in Berlin organisiert. Jeden Monat laden wir einen besonderen Gast ein, um ein dringendes gesellschaftliches Thema zu diskutieren, das die Demokratie betrifft. Die Veranstaltungen ziehen eine lebhafte Mischung von Menschen aus Nichtregierungsorganisationen, internationalen Institutionen, Think Tanks, nationalen Regierungen und Vertretungen, der Wissenschaft, Beratungsunternehmen für öffentliche Angelegenheiten, Sozialunternehmen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern an.

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Nächsten Monat kehren die Democracy Drinks an unseren gewohnten Ort in Richie's Bar & Café in Kreuzberg zurück. Da das Wetter kühler wird, freuen wir uns darauf, uns mit einem Bier aufzuwärmen und über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte zu diskutieren.

Vorherige Democracy Drinks-Veranstaltungen:

The Rise of Artificial Intelligence: Are Our Rights in Good Hands? | Democracy Drinks Berlin

Folge dem EU-Geld - Wenn du kannst | Democracy Drinks Berlin

Democracy Drinks | Hassrede = Meinungsfreiheit?