Im März bestätigte der italienische Ministerrat den Freedom of Information Act (FOIA), aber die wenigen Anhaltspunkte, die bisher über den Text bekannt sind, lassen befürchten, dass das neue Transparenzgesetz unvollständig ist.

Italien gehört zu den letzten westlichen Demokratien, die dem amerikanischen Beispiel mit der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes folgen. Nach viel Diskussion wurde der Text vor ein paar Tagen vom Ministerrat bestätigt. Allerdings wurde die im April begutachtete erste Version des Textes durch Organisationen der Zivilgesellschaft als zu eingeschränkt beurteilt.

Der Inhalt der vorliegenden sogenannten Transparenzverordnung ist paradoxerweise immer noch nicht öffentlich. Die wenigen Information, die es schon gibt sind allerdings nicht ermutigend. Dieser FOIA ist natürlich ein wichtiger Schritt für das Recht auf Information, aber zivilgesellschaftliche Gruppen fürchten, der Text werde zu oberflächlich ausfallen.

Warum ein FOIA?

Italien brauchte einen Freedom of Information Act, um allen Bürgern, die darum bitten, freien Zugang zu öffentlichen Dokumenten und Informationen zu gewährleisten. Bekannt ist bereits, dass der neue Text besagt, dass jeder Bürger ohne Begründung einen Antrag an den Staat stellen kann und dass eine Beamte / ein Beamter der öffentlichen Verwaltung die Anfrage beantworten muss. Jede Weigerung muss ordnungsgemäß begründbar sein.

Unter dem neuen FOIA hat jeder italienischen Bürger das Recht, Informationen von öffentlichen Behörden zu beantragen. (Bild: Fabio Stefano Alla)

Natürlich sind alle Bürgeranfragen kostenfrei und es besteht die Möglichkeit, eine negative Entscheidung anzufechten. Der FOIA fordert auch die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Überwachung der Umsetzung des Gesetzes.

Bedenken

Neben diesen notwendigen Verbesserungen gibt es Bedenken über die Art und Weise, in der Ausnahmen von dem FOIA vorgesehen sind. Die Anti-Korruptions-Behörde wird diese präzisieren, aber die Ausnahmen erscheinen bereits jetzt zu großzügig.

Eine Anforderung kann beispielsweise mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie dem Schutz der Wirtschafts- und Handelsinteressen entgegensteht, oder weil sie ein Problem für die Finanzstabilität des Staates darstellt, oder wenn sie im Konflikt steht mit Ausnahmen in Bezug auf Freiheit und Vertraulichkeit.

Um den Bürgern Italiens ein echtes Recht auf Information zu gewährleisten fordern Gruppen der Zivilgesellschaft deshalb, in den Prozess der Definition dieser Ausnahmen einbezogen zu werden. Darüber hinaus muss der Text Strafen für Verwaltungsbeamte festlegen, die die Herausgabe von Informationen ohne angemessene Begründung verweigern. Andernfalls bleibt der FOIA kraftlos.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi verwies bei seiner Antrittsrede auf die Bedeutung eines FOIA. (REUTERS / Max Rossi

Durch die Anerkennung des Rechts auf Information hat Italien einen Schritt in Richtung einer stärkeren Demokratie unternommen, aber die Zivilgesellschaft, die das Gesetz durch die Kampagne #FOIA4Italy auf den Weg gebracht hat, wird nicht aufgeben, bis das Gesetz seiner Aufgabe auch gerecht wird.

Premierminister Matteo Renzi hat das Thema eines italienischen FOIA bereits bei seiner Antrittsrede angesprochen, die Bürger werden sich also mit einer bloßen Quasi-Anerkennung ihres Rechts auf Information nicht zufrieden geben.