In vielen europäischen Ländern haben sich die verschiedenen Arten der Korruption in den letzten Monaten jedoch weiter manifestiert, wie aus dem Bericht von Liberties über die Rechtsstaatlichkeit 2025 hervorgeht. Während die EU mit anhaltenden politischen Herausforderungen konfrontiert ist, bedroht Korruption weiterhin die Rechtsstaatlichkeit und untergräbt die Demokratie, das Vertrauen in öffentliche Institutionen und sogar den wirtschaftlichen Fortschritt.

Korruption auf hoher Ebene: Eine anhaltende Herausforderung

Ein grundlegender Weg zur Eindämmung der weit verbreiteten Korruption ist die Bereitschaft der Regierungen, bei Korruptionsfällen das Gesetz durchzusetzen. Mehrere Mitgliedstaaten der EU haben jedoch sehr wenig Initiative darin gezeigt, was wiederum die Täter weiter ermutigt. In Tschechien schaffen lange Gerichtsverfahren und ungelöste Fälle von Korruption auf hoher Ebene, selbst in Fällen von Machtmissbrauch und Veruntreuung keine angemessenen Anreize, dieses Verhalten zu unterlassen. Dieses Problem ist größtenteils auf mangelnde Unabhängigkeit und begrenzte Ressourcen im Amt für den Schutz des Wettbewerbs (ÚOHS) zurückzuführen. Die Slowakei ging sogar so weit, spezielle Antikorruptionsbehörden wie die Sonderstaatsanwaltschaft (SPO) und die Nationale Kriminalpolizei (NAKA) aufzulösen, was die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene verringert hat.

Die Behinderung der Korruptionseindämmung kann auch politischer Natur sein: Korruptionsfälle werden in Italien häufig durch politische Einflussnahme durch Verleumdungsklagen und andere rechtliche Mechanismen zur Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern behindert. Selbst in Ländern wie in Griechenland, in denen der Gesetzgeber die Strafen für Verbrechen wie Auslandsbestechung erhöht hat, bleiben diese Maßnahmen aufgrund fehlender Verurteilungen wirkungslos.Wenn Fälle wie diese nicht verurteilt werden, kann das Gesetz zukünftige Straftäter nicht angemessen von ähnlichem Verhalten abschrecken.

Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Die Rolle und Verantwortung von Whistleblowern und Journalisten ist für jede Diskussion über Korruption von zentraler Bedeutung, da sie oft den ersten Anstoß geben, der notwendig ist, um den Stein im Justizsystem ins Rollen zu bringen. Whistleblower sind Personen, die Bedenken hinsichtlich Verschwendung, Betrug, Missbrauch, Korruption oder Gefahren für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit äußern. Oft arbeiten sie sogar innerhalb der Organisationen, über die sie berichten. Viele der Korruptionsfälle, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen sorgten, gerieten nur deshalb ins Rampenlicht, weil eine einzelne Person den Mut hatte, Bedenken zu äußern. Einer der bekanntesten Whistleblower ist Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA). Snowden deckte 2013 weit verbreitete Überwachungsprogramme der Regierung auf, die sowohl inländische als auch ausländische Ziele betrafen, und gab Journalisten und Bürgern gleichermaßen einen dringend benötigten Einblick in den Überwachungsapparat der Vereinigten Staaten.

Bedenklicherweise haben mehrere europäische Staaten den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern und Journalisten nicht gestärkt oder sogar ausgehöhlt. In Frankreich haben viele Stellen im Land trotz der Einführung neuer Gesetze im Jahr 2022, die den Rahmen für Whistleblower klarer regeln, keine Meldeverfahren eingeführt, was die Bedenken insbesondere in Organisationen, die mit Verteidigung und nationaler Sicherheit betraut sind, verstärkt hat. Noch besorgniserregender war die Einführung von Verleumdungssanktionen in Italien, die die externe Berichterstattung einschränken und den zuvor bestehenden Schutz für Whistleblower untergraben.

Ein weiterer Weg einiger Länder, Korruptionsmeldungen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, ist die direkte politische und rechtliche Vergeltung. Sowohl in der Slowakei als auch in Ungarn wird Whistleblowern kein angemessener rechtlicher Schutz gewährt, da sie häufig mit Klagen, Strafanzeigen und anderen Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen, wodurch die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über Korruption informiert wird.

Stärkung der Korruptionsbekämpfung: Wichtige Empfehlungen

Während in mehreren Mitgliedstaaten eine wachsende Toleranz gegenüber Korruption zu beobachten ist, haben Experten von Liberties und seinen Partnern spezifische und realistische Empfehlungen für einen Kurswechsel ausgesprochen. Diese beinhalten sowohl Leitlinien für die EU als Ganzes als auch für einzelne nationale Regierungen. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sollten Regierungsorganisationen den Schutz von Whistleblowern verbessern, um Anonymität und rechtliche Garantien für diejenigen zu gewährleisten, die Korruption melden. Dies könnte durch eine Aufstockung der Mittel und die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden unterstützt werden, damit Whistleblower wissen, dass sie eine zuverlässige Anlaufstelle für Meldungen haben. Diese Maßnahmen würden ebenfalls von einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Korruption profitieren, indem die Mitgliedstaaten die EU-Standards zur Korruptionsbekämpfung durchsetzen würden.

Auf EU-Ebene haben Änderungen das Potenzial für eine große Reichweite. Die Strategie zur Korruptionsbekämpfung auf EU-Ebene würde auf einen Schlag viele Lücken in den Mitgliedstaaten schließen, anstatt mit den nationalen Regierungen einzeln an einem eher schrittweisen Ansatz zu arbeiten. Auf Ebene der Mitgliedstaaten wäre es unerlässlich, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption umzusetzen, die als Leitfaden für die Einführung neuer Rechtsvorschriften in ganz Europa dienen würde. Die EU müsste auch ihre Aufsicht über die Mitgliedstaaten deutlich verstärken, da eine mangelnde wirksame Überwachung von Fällen und fehlende Sanktionen bei Nichteinhaltung die bisherigen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung untergraben dürften.

Um dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption zu erzielen, müssten sowohl nationale Regierungen als auch die EU sinnvolle Schritte unternehmen, um eine stärkere Durchsetzung, Transparenz und Unabhängigkeit für Antikorruptionsinstitutionen zu priorisieren. Durch das Schließen von Gesetzeslücken, den Schutz von Whistleblowern und die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die in Korruptionsfälle auf hoher Ebene verwickelt sind, könnten europäische Regierungen daran arbeiten, ein transparenteres und demokratischeres politisches Umfeld zu schaffen.