• Kontrollen und Gegenkontrollen durch Notstandsgesetze und beschleunigte Gesetzgebungsverfahren geschwächt
• Justizsysteme durch Verleumdungen und Unterfinanzierung unter wachsendem politischem Druck
• Klimaproteste und pro-palästinensische Proteste durch übermäßige Polizeigewalt weitgehend eingeschränkt und eingeschüchtert

Die demokratische Rezession in Europa hat sich im Jahr 2024 verschärft, wie der Liberties Rule of Law Report feststellt. Länder, die als demokratische Hochburgen galten, zeigen autoritäre Tendenzen, und der sowieso schon minimale Einsatz der Regulierungsinstrumente der EU, die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen sollen, sind schwach und wirkungslos. In seiner sechsten Ausgabe seit 2019 identifiziert der 1000 Seiten umfassende Bericht die auffälligsten Verstöße gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit, Medienfreiheit, Gewaltenteilung, die Einschränkung des zivilen Raumes und deckt Korruptionen in der Europäischen Union auf. Die umfassende Analyse ist eine Zusammenarbeit von 43 Menschenrechtsorganisationen aus 21 EU-Ländern, die von der Civil Liberties Union For Europe (Liberties) koordiniert wurde. Sie ist die bisher gründlichste „Schatten-Berichterstattung“ über die Rechtsstaatlichkeit durch ein unabhängiges Netzwerk für bürgerliche Freiheiten. Die Ergebnisse des Berichts fließen in den Zyklus der Überwachung der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission, und die beteiligten Organisationen präsentieren bei den diesjährigen Länderbesuchen der Kommission lokale Erkenntnisse.

Wichtige Erkenntnisse der Arbeitsgruppen einzelner Länder

• „The Weakest Link“- das schwächste Glied: In Ungarn, das bereits seit Jahren am schlechtesten abschneidet, wird in allen Bereichen ein deutlicher Rückschritt festgestellt, einschließlich erneuter Kampagnen des „Hybridregimes“ gegen die Unabhängigkeit der Justiz, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Medienfreiheit.
• „Dismantlers“- die Demonteure: Die Regierungen Italiens, Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei untergraben systematisch und vorsätzlich die Rechtsstaatlichkeit in fast allen Aspekten.
• „Sliders“- die Abrutscher: Vorbildliche Demokratien wie Belgien, Frankreich, Deutschland oder Schweden zeigen einen isolierten, aber dennoch beunruhigenden Rückgang in einigen Bereichen, bei dem das Risiko besteht, dass auf niedrigere Standards weitere folgen werden.
• „Stagnators“- die Stagnierer: Griechenland, Irland, Malta, die Niederlande und Spanien stagnieren im Status quo oder haben bei den Indikatoren für Rechtsstaatlichkeit nur minimale Fortschritte erzielt.
• „Hard Workers“- die Fleißigen: Estland und die Tschechische Republik zeigen Anzeichen echter und systemischer Verbesserungsbemühungen, die die erfolgreiche Rolle der Zivilgesellschaft bei der Erzielung positiver Veränderungen unterstreichen.
• „The Cautionary Tale“- das warnende Schlusslicht: In Polen versucht die neue Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz und den Medienpluralismus wiederherzustellen, ohne größere Fortschritte zu erzielen. Dies zeigt, dass die Bekämpfung der kompromittierten Unabhängigkeit von Institutionen ein äußerst schwieriges und fragiles Unterfangen ist.

Wichtige Erkenntnisse zu den Dimensionen (Details s.u.)

• Das Justizsystem leidet nach wie vor unter politischer Manipulation, unzureichenden Ressourcen und Hindernissen bei der Prozesskostenhilfe, was seine Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz untergräbt.
• Im Bereich der Korruptionsbekämpfung gibt es weiterhin einen Mangel an Transparenz, eine schwache Strafverfolgung und einen unzureichenden Schutz von Whistleblowern, was zu einem erodierten Vertrauen in die Integrität der Regierung führt.
• Die Freiheit der Medien ist immer noch bedroht, da die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden durch politische Einflussnahme gefährdet wird. Kumulierte Eigentümerverhältnisse ersticken den Pluralismus, wobei Journalisten zunehmend Schikanen und rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt sind.
• Die Kontrolle und das Gleichgewicht werden durch die übermäßige Nutzung von beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, die politische Einmischung in unabhängige Behörden und die beeinträchtigte Integrität des Wahlsystems weiter geschwächt, wodurch die demokratische und rechtliche Kontrolle über die Regierung ausgehöhlt wird.
• Der zivile Raum schrumpft weiter, und weit verbreitete Verleumdungskampagnen ermutigen die Regierungen, restriktive Gesetze zu verabschieden, insbesondere in Bezug auf das Recht auf friedlichen Protest und die Vereinigungsfreiheit.
• Die Menschenrechte stehen zunehmend unter Druck, da strengere Migrationspolitiken, unzureichender Schutz für gefährdete Gruppen und zunehmende Diskriminierung und Hassreden Minderheiten in der gesamten Region betreffen.

ENDE

+++ Zitat, redaktionelle Anmerkungen folgen +++

Balazs Denes, Geschäftsführer der Civil Liberties Union for Europe (Liberties), sagte:

„Während der Rechtspopulismus zunimmt und die Demokratie in den USA schwächelt, verschärft sich die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Der wachsende Einfluss der extremen Rechten bedroht die Einheit der EU, während der Krieg Russlands in der Ukraine und die sich rasch verändernden transatlantischen Beziehungen die Widerstandsfähigkeit der EU auf die Probe stellen. Um die EU und die regelbasierte Welt zu schützen, muss die Europäische Kommission die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit stärken und sie direkt mit Artikel 7, der Haushaltsauflagen und Verfahren bei Vertragsverletzungen verknüpfen.“

Der Liberties Rule of Law Report 2025 ist hier verfügbar

Permalink zur Einfügung in Online-Publikationen: https://www.liberties.eu/f/vdxw3e

Über Liberties

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) ist eine in Berlin ansässige Bürgerrechtsorganisation mit 22 Mitgliedsorganisationen in der gesamten EU, die sich für Menschen- und digitale Rechte einsetzt, darunter Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, SLAPPs, Privatsphäre, Maßnahmen gegen gezielte politische Werbung, KI und Massenüberwachung. Der nächste EU-weite Bericht von Liberties über Medienfreiheit erscheint im April 2024.

Über den Bericht

Der Liberties Rule of Law Report 2025 beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Korruption, Medienfreiheit, Gewaltenteilung, zivilgesellschaftlicher Raum und systemische Menschenrechtsfragen im Jahr 2024. Er wurde von 43 Bürgerrechtsgruppen aus 21 EU-Ländern erstellt und ist der umfassendste „Schattenbericht“ eines unabhängigen Netzwerks für bürgerliche Freiheiten. Die sechste Ausgabe seit 2019 fasst Länderberichte zusammen, gibt einen Überblick über Trends und enthält Empfehlungen für EU-Institutionen zur Behebung festgestellter Mängel. Der Bericht hebt auch Bereiche hervor, in denen der Überwachungszyklus und die Durchsetzungsinstrumente der Europäischen Kommission verbessert werden können.

Die Länderberichte

Belgian League of Human Rights (Belgien), Bulgarian Helsinki Committee, Anti-Corruption Fund, Alexey Lazarov (Bulgarien), Centre for Peace Studies (Kroatien), the League of Human Rights (Tschechien), Estonian Human Rights Center (Estland), VoxPublic (Frankreich), the Society for Civil Rights (GFF), FragDenStaat, LobbyControl (Deutschland), Inter Alia (Griechenland), the Hungarian Civil Liberties Union (Ungarn), the Irish Council for Civil Liberties, Inclusion Ireland, Community Law and Mediation, Justice for Shane, Mercy Law Resource Centre, Irish Penal Reform Trust, Irish Congress of Trade Unions, Outhouse, Irish Traveller Movement, Index on Censorship (Irland), Associazione Antigone, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD), A Buon Diritto Onlus, Osservatorio Balcani e Caucaso Transeuropa, StraLi (Italien), Latvian Center for Human Rights (Lettland), Human Rights Monitoring Institute (Litauen)), the Daphne Caruana Galizia Foundation (Malta), Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten (NJCM), PILP, Netherlands Helsinki Committee, Free Press Unlimited, Transparency International Netherlands, Lawyers 4 Lawyers (Niederlande), the Helsinki Foundation for Human Rights (Polen), Cristinel Buzatu (Rumänien), VIA IURIS (Slowakai), the Peace Institute (Slovenien), Xnet (Spanien), Civil Rights Defenders, International Commission of Jurists, Reporters Without Borders (Schweden). (Nicht Mitgliedsorganisationen sind kursiv hervorgehoben.)

Die früheren jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit von Liberties sind hier verfügbar: 2020, 2021, 2022, 2023, 2024.

Weitere Einblicke in die Dimensionen des Berichts

Justizsystem: Politisierung und systemische Schwächen

• Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben mit politischer Manipulation bei der Ernennung und Absetzung von Richtern sowie bei der Arbeit der Selbstverwaltungsorgane der Justiz zu kämpfen, darunter Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei und Spanien.
• Politische Angriffe auf Richter, insbesondere in Frankreich, Italien, Malta, Rumänien und der Slowakei, sowie die Nichtvollstreckung von Gerichtsurteilen in Belgien, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Ungarn, Litauen und Spanien sind ein äußerst besorgniserregender Trend.
• Die finanziellen Mittel, die der Justiz zur Verfügung gestellt werden, sind in einer alarmierend großen Anzahl von Ländern in der EU unzureichend, was zu systemischen Problemen wie einer übermäßigen Arbeitsbelastung, unangemessenen Gehältern und einem eingeschränkten Zugang zu Rechtsbeistand führt.

Korruptionsbekämpfung: Stagnation und schwache Durchsetzung

• Viele Länder, wie Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Malta, die Niederlande und Spanien, haben Schwierigkeiten, Interessenkonflikte und Lobby Transparenz zu regeln, was zu einer unzureichenden Aufsicht führt.
• Der Schutz von Whistleblowern wird in der EU sehr unterschiedlich gehandhabt, wobei in mehreren Ländern, wie Estland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, der Slowakei und Spanien, die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht wirksam eingehalten werden.
• Die Kriminalisierung, Untersuchung und Verfolgung von Korruption ist in mehreren Mitgliedstaaten ein allgemeines Problem, aber aus Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Italien, Malta und den Niederlanden werden schwerwiegende Probleme bei der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene aufgrund institutioneller Schwächen und mangelnder Rechenschaftspflicht gemeldet.

Medienfreiheit: Zunehmende Angriffe und staatliche Kontrolle

• Aus Belgien, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta, Polen, der Slowakei, Spanien und Schweden wird über anhaltende Bedrohungen für die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Medien berichtet.
• Die Eigentumsverhältnisse in den Medien sind nach wie vor undurchsichtig, der Pluralismus auf dem Markt ist in vielen Ländern gering, und die Mitgliedstaaten, in denen diese Probleme besonders ausgeprägt sind, haben keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Dies gilt insbesondere für Kroatien, Ungarn, Italien, Malta und Rumänien.
• Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Rumänien, die Slowakei und Schweden waren im vergangenen Jahr Zeugen verbaler Angriffe, Drohungen, gezielter Verleumdungskampagnen und missbräuchlicher Klagen gegen Journalisten.

Kontrolle und Gegenkontrolle: Schnellverfahren bei der Gesetzgebung, politisierte Behörden und kompromittiertes Wahlsystem

• In fast allen untersuchten EU-Mitgliedstaaten ist eine übermäßige Nutzung von Schnellverfahren bei der Gesetzgebung, ein Mangel an angemessener öffentlicher Konsultation und die Normalisierung der Steuerung durch Exekutive Dekrete zu beobachten.
• In der Tschechischen Republik und Italien gibt es immer noch keine nationalen Menschenrechtsinstitutionen, während unabhängige Behörden in vielen anderen Ländern wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Litauen, Malta, Rumänien, der Slowakei und Schweden mit politischer Einflussnahme, Ressourcenknappheit und begrenztem Einfluss auf Regierungsmaßnahmen zu kämpfen haben.
• Der Wahlrahmen bleibt problematisch, da in Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Malta und der Slowakei Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder eingeschränkten geistigen Fähigkeiten vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können und in Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden, Rumänien, der Slowakei und Spanien über Manipulationen bei der politischen Wahlwerbung berichtet wird.

Ziviler Raum: Schrumpfende Freiheiten für Aktivisten und NGOs

• Mehrere sich verstärkende Angriffe sorgen für eine anhaltende Auflösung lebendiger zivilgesellschaftlicher Räume und eine zunehmende Zahl direkter Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Jahr 2024 meldeten alle Länder eine oder mehrere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, wobei in mehreren Mitgliedstaaten eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen war.
• Verleumdungskampagnen und verbale Belästigungen tragen dazu bei, Misstrauen zu schüren, was die Regierungen dazu ermutigt, Einschränkungen in Gesetze und Finanzierungsrichtlinien einzubetten. Mehrere Länder führen Gesetze ein, die sich auf „ausländische Agenten“, „ausländische Dienstleistungen für Interessenvertretungen“ und Lobbying-Beschränkungen konzentrieren, darunter Bulgarien, Ungarn, Frankreich, die Slowakei und die Niederlande. Das berüchtigte „Souveränitätsgesetz“ Ungarns führt zur Einleitung mehrerer Ermittlungen gegen NGOs und investigative Journalisten.
• Das Recht auf friedlichen Protest ist zunehmend bedroht, insbesondere für Klimaaktivisten und pro-palästinensische Demonstranten. Proteste werden verboten, Orte eingeschränkt und hohe Strafen verhängt.
• Viele Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Ungarn, Rumänien und die Niederlande, berichten von einem verstärkten und unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt, und mehrere Länder versuchen, die Einschränkungen durch Gesetzesänderungen zum Demonstrationsrecht zu manifestieren.
• Online- und Medienbelästigung führten auch recht schnell zu Einschränkungen von Fördermitteln und in mehreren Fällen zu körperlichen Angriffen.

Menschenrechte: Systematische Verletzung der Rechte schutzbedürftiger Gruppen

• Die Regierungen von Kroatien, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Slowenien und Schweden haben strengere Regulierungen der Migration eingeführt, die die Rechte von Migranten und Asylbewerbern bedrohen.
• In Italien, den Niederlanden, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Schweden weisen die Rechte von Kindern nach wie vor große Gesetzeslücken auf und bieten insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, Kindern, die Minderheiten angehören, und Jugendlichen im Justizsystem nur unzureichenden Schutz.
• Zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa berichten von einer Zunahme von Diskriminierung und Hassreden gegenüber ethnischen und sexuellen Minderheiten, insbesondere in Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei.
• Die Überbelegung von Gefängnissen und schlechte Haftbedingungen geben in Irland, Frankreich, Slowenien und Lettland Anlass zur Sorge.

+++ ENDE +++