Der nach dem für ihn verantwortlichen Innenminister benannte Erlass ist letztendlich in Kraft getreten und hat die italienische Einwanderungspolitik deutlich verschärft. Infolge der neuen Gesetzgebung wurden viele Migranten, darunter auch Kinder und Opfer von Zwangsprostitution, aus den Aufnahmezentren, in denen sie lebten, auf die Straße getrieben.

Dekret zur Aufhebung des humanitären Schutzes

Dazu konnte es kommen, weil das Salvini-Dekret den humanitären Schutz, und damit eine der drei Formen von Hilfe, die früher denjenigen gewährt wurde, die in Italien Schutz suchen, abschafft. Die beiden anderen Formen sind der Flüchtlingsstatus und der subsidiäre Schutz. Das Dekret sieht auch vor, das Schutzsystems für Asylbewerber und Flüchtlinge (SPRAR) einzuschränken, den Zeitraum, in dem Migranten, die ausgewiesen werden sollen, in den Rückführungszentren (Centri di Permanenza per i Rimpatri, CPR) inhaftiert werden können, zu verlängern und neue Beschränkungen für die Gewährung von internationalem Schutz einzuführen.

Zu den Menschen, die aus den Aufnahmezentren für Migranten ausgewiesen werden, gehören nicht nur diejenigen, die noch auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf humanitären Schutz warten, sondern auch diejenigen, denen dieser Schutz bereits gewährt wurde. Letztere befinden sich jetzt in einer rechtlichen Grauzone.

Das Salvini-Dekret schafft keine Sicherheit, sondern macht die Kontrolle der Einwanderung unmöglich.

Das Salvini-Dekret wurde als eine Maßnahme präsentiert, die zu mehr Sicherheit führen würde. Es wird jedoch verhindern, dass Migranten Zugang zu einem Aufnahmesystem erhalten, das tatsächlich eine gewisse Kontrolle über die Migration in Italien ermöglichte und darüber hinaus erfolgreich zur Integration von Migranten beigetragen hat. Viele Migranten werden gezwungen sein, auf der Straße zu schlafen, nachdem sie aus den Aufnahmezentren vertrieben wurden.

Tatsächlich haben die Präfekturen in ganz Italien damit begonnen, die Aufnahmezentren darüber zu informieren, dass diejenigen, denen humanitärer Schutz gewährt wurde, diese Einrichtungen verlassen müssen, weil die Hilfe, die sie früher in Anspruch genommen haben, ausgesetzt wurde. Nach den derzeitigen Plänen wird der nächste Schritt für Migranten, die aus den Aufnahmezentren vertrieben werden, die Repatriierung sein. Bis dahin haben diese Migranten jedoch keine andere Wahl, als auf der Straße zu leben oder eine andere, oft prekäre Unterkunft zu finden, wodurch sie zu leichter Beute für die organisierte Kriminalität werden.

Weniger Sicherheit, mehr Gewalt

Das Salvini-Dekret und die Einwanderungspolitik insgesamt werden dramatische Auswirkungen auf die italienische Gesellschaft haben. Die Hauptsorge besteht darin, dass diese Maßnahme jeden Versuch, die Integration von Migranten in die lokalen Gemeinschaften zu fördern, zunichte machen wird. Das Dekret dürfte auch zu mehr Unsicherheit führen und das derzeitige Klima der Gewalt gegen Migranten in Italien verschärfen.