Technologie & Rechte

Aussonderung von Flüchtlingen: Nur die Auserwählten dürfen weiter

Die Verhängung strengerer Aufnahmekriterien, nach denen nur noch Personen aus Syrien, Afghanistan und Irak die Grenze überqueren dürfen, ist ein schwerer Schlag gegen die Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

by Danela Žagar

Die Initiative "Welcome!" warnt, dass die Segregation von Flüchtlingen aus sogenannten "Kriegsgebieten" von allen anderen Flüchtlingen aus mehreren Gründen nicht akzeptabel sei:

  • Ökonomische Migration ist nicht von den politischen Ursachen trennbar: Die konstante Destabilisierung des Mittleren Ostens, Nordafrikas und der angrenzenden Regionen ist ein Produkt der Außenpolitik der USA und der Kolonialpolitik der heutigen EU Mitgliedsstaaten.
  • Es ist nicht möglich, einzelnen Nationalitäten pauschal internationalen Schutz zu gewähren, denn das internationale Asylsystem ist so gestaltet, dass primär die Gefahr der Verfolgung individuell geprüft wird und erst sekundär schweres Unrecht, insbesondere Krieg. Bürger aus Ländern, die dieses Jahr in der EU Schutz erhalten haben, etwa aus Bangladesch und Sri Lanka, haben jetzt keine Möglichkeit mehr um Schutz zu ersuchen.
  • Es ist nicht hinnehmbar, Flüchtlinge in Länder wie etwa Griechenland zurückzuschicken, denn dort fehlen die Kapazitäten, ihnen Schutz zu bieten. Griechenland wurde zu einem Land ohne adäquate Lebensbedingungen erklärt. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2011 stellt die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar (Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung).

Racial profiling

Die Initiative "Welcome!" erinnert auch daran, dass die EU die Liste der sogenannten "sicheren" Herkunftsländer nie übernommen hat und das diese von daher kein Kriterium sein kann, nach dem Länder als sicher betrachtet werden sollten. Hinzu kommt die Frage, wer überhaupt entscheidet, welche Personen schutzbedürftig sind.

Die Art und Weise, in der die Entscheidung Flüchtlinge zurück zu schicken getroffen wird, basiert in der Praxis auf 'Racial Profiling' durch Polizei und Behörden. Entscheidungen werden getroffen aufgrund von Hautfarbe, Sprache, oder den Dokumenten der Flüchtlinge und ohne jede Form der Einschätzung der Sicherheitslage des Landes aus dem die betroffene Person kommt.

Werft die Werte der EU nicht über Bord

Schließlich fordert die Initiative "Welcome!" sichere Korridore für Personen aus vom Krieg betroffenen Gebieten. Dies soll aber nicht heißen, dass dieser Schutz anderen Menschen, die ihn brauchen, nicht gewährt werden sollte, denn er wird sowohl von internationalem als auch vom EU-Recht garantiert.

Die Europäische Union, die auf den Werten des Schutzes des Lebens und der Freiheit aller Menschen beruht und die auf die geltende Herrschaft des Rechts stolz ist und genau das auch von den assoziierten Staaten (und letztlich auch von allen anderen Staaten) verlangt, darf den Niedergang dieser Werte nicht zulassen.
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