Litauen muss auf die geopolitische Lage der Region reagieren. Der derzeitige Informationskrieg soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Litauischen Staat und seine Partner in der Europäischen Union und der NATO untergraben, unter der Bevölkerung Zweifel an der demokratisch gewählten Regierung sähen und sie die Demokratie selbst in Frage stellen lassen. Stattdessen werden rechtlicher Nihilismus und zivile Apathie gepredigt.

Die Sozialdemokraten, die Heimatunion - Litauens Christdemokraten, die Arbeiterpartei, die Partei für "Ordnung und Gerechtigkeit" und die Liberalen der Republik Litauen, streben eine Übereinkunft zwischen den politischen Parteien im Parlament Litauens an, deren Ziel es ist, die Menschenrechte und die Bürgerlichen Freiheiten in Litauen zu schützen.

Das Problem der Staatsbürgerschaft lösen

Vertreter der Parteien haben sich bereits zu ersten Gesprächen zur Ausformulierung eines Einigungsentwurfs getroffen. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Parteien darauf hinarbeiten, das Gesetz und die Verfassung dahingehend anzupassen, dass die litauische Staatsbürgerschaft allen Menschen litauischer Herkunft offen steht, unabhängig davon, ob und welche weiteren Staatsbürgerschaften sie haben mögen.

Der Schutz der Menschenrechte im Mittelpunkt der Politik

Die Übereinkunft schlägt weiter vor, dass die Parteien sich darauf einigen, die Offenheit und die Unabhängigkeit der Judikative zu stärken, die Zahl der ohne Bewährung zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilten zu verringern und die Menschenrechte zu verteidigen.

Der Entwurf betont auch die Notwendigkeit, rechtliche Schutzmechanismen für die Menschenrechte und die Bürgerlichen Freiheiten zu verstärken und sie zu koordinieren, um besser auf die Bedürfnisse spezifischer sozialer Gruppen, deren Rechte und Freiheiten möglicherweise nicht ausreichend abgesichert waren, einzugehen. Die Gesellschaft sowie einzelne gesellschaftliche Gruppen sollen ermutigt werden, sich für den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten einzubringen.

Die Parteien, die mit der Arbeit an dem Einigungsentwurf begonnen haben, werden im Juni eine Einschätzung der Lage vorstellen und gleichzeitig Teile des Abkommens zur weiteren Diskussion vorschlagen.