Die Expertengruppe der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung hat die Ergebnisse ihrer Untersuchung COVID-19, systemic racism and global protests veröffentlicht. Das Dokument enthält die Ergebnisse der UN-Experten zum Thema Polizeigewalt während der Pandemie und zeigt unter anderem den Mangel an nach Hautfarbe (Race) und ethnischer Herkunft aufgeschlüsselten offiziellen Daten, sowie die unmenschlichen Haftbedingungen, denen Migranten und Asylsuchende ausgesetzt sind. Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass "die Vernachlässigung der Hautfarbe (Race) zu kritischen Misserfolgen" in der Reaktion auf Covid-19 geführt habe.

Spanien: das Land, das von UN-Experten am zweithäufigsten angeführt wird

Zum ersten Mal seit der Einrichtung der Arbeitsgruppe von Experten für Menschen afrikanischer Abstammung im Jahr 2002 gehört Spanien zu den von den Vereinten Nationen für Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung am häufigsten benannten Ländern, nur noch übertroffen von den Vereinigten Staaten. Das Dossier enthält die Anliegen und Empfehlungen des Berichts "The COVID-19 Health crisis: racism and xenophobia during the state of alarm", der vom Team für die Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Spanien und Rights International Spain (RIS) erstellt wurde. Der Bericht zeigt auf, wie die Gesundheitskrise zu einem Rückschritt im Kampf gegen rassistische Diskriminierung in Spanien geführt hat.

Hausangestellte und Pflegepersonal

Die Arbeitsgruppe hat den Bericht zitiert, um auf die Situation von Hausangestellten hinzuweisen, von denen viele nicht über die notwendige persönliche Schutzausrüstung und Sicherheitsgarantien verfügen, wenn sie mit COVID-19 infizierten Personen helfen. Sie sind somit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Viele von ihnen haben keinen Arbeitsvertrag oder ihr administrativer Status ist ungeklärt. Weil sie nicht nachweisen konnten, dass sie tatsächlich zur Arbeit gingen, mussten sie während der Ausgangssperre Polizeikontrollen vermeiden, um der Gefar einer Festnahme, des Freiheitsentzugs oder sogar einer Ansteckung zu entgehen.

Polizeigewalt

Die UN-Experten wiesen auch auf die Zunahme brutaler Übergiffe der Polizei gegen Menschen afrikanischer Abstammung hin. Dem Dokument zufolge berichteten 70% der von der spanischen Polizei festgenommenen Menschen afrikanischer Abstammung über Misshandlungen oder Brutalität. Es wurde auch behauptet, dass die Beamten im Umgang mit Menschen mit psychischen Störungen besonders unsensibel seien und häufig Gewalt gegen sie anwenden. Viele der von der Polizei kontrollierten Personen gaben an, dass sie es aus Angst vor der Polizei jetzt vermeiden, auf die Straße zu gehen, selbst wenn es um die Versorgung mit grundlegenden Dingen wie Lebensmittel oder Medikamente geht.

In einigen Fällen wurden Fälle von Polizeigewalt aufgezeichnet, was später dazu benutzt wurde, die Festnahme von Zeugen solcher Gewalttaten zu rechtfertigen. Obwohl auch andere spanische Strafverfolgungsbehörden in Vorfälle dieser Art verwickelt waren, ist die nationale Polizei für ihre Brutalität besonders berüchtigt. Nach Ansicht der Gruppe wurden die verhängten Restriktionen "als Vorwand benutzt, um das Gesetz unverhältnismäßig anzuwenden und Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung anzuwenden".

Versäumnis, eine ethnische (ethnic-racial) Perspektive einzubeziehen

Das UNO-Dokument zeigt auch "deutliche rassistisch motivierte Unterschiede bei der Anwendung der COVID-19-bezogenen Beschränkungen auf und stellt fest, dass der Schaden, den Menschen afrikanischer Abstammung erlitten haben, dadurch verschärft wurde, dass ihr Zustand bei der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Pandemie nicht berücksichtigt wurde: "Die politischen EntscheidungsträgerInnen minimieren die Bedürfnisse von und die Risiken für Menschen afrikanischer Abstammung in der gegenwärtigen Krise". In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass "einige Staaten den gegenwärtigen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit politisiert haben, um sich ihren Menschenrechtsverpflichtungen zu entziehen".

Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass "weit verbreitete Proteste veranschaulicht haben, dass sich Menschen afrikanischer Abstammung und andere ihres Mangels an Sichtbarkeit und der Missachtung und der Polizeigewalt, der sie in ihren eigenen Gemeinschaften ausgesetzt sind, bewusst sind", und dass "rassistische Ungleichheiten darauf hindeuten, dass die Prekarität, die viele Menschen afrikanischer Abstammung erleben, insbesondere in sich überschneidenden Bevölkerungsgruppen, zunehmen wird".

In Spanien wurden seit dem Ende des Ausnahmezustands keine Maßnahmen ergriffen, um diese Probleme anzugehen und die angeprangerten Probleme und Verletzungen zu korrigieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden die spezifischen Bedürfnisse der ethnisch diversen Menschen berücksichtigen und sie in die zu ergreifenden Maßnahmen integrieren. In diesen unsicheren Zeiten, mit möglichen zukünftigen Einschränkungen, befürchten wir ein Szenario von mehr Ungleichheit, mehr Brutalität und mehr Diskriminierung.