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Ungarn steht vor der Einführung diktatorischer Gesetze

Durch den Einsatz der Armee im Inneren und indem illegaler Grenzübertritt wieder als Verbrechen anstatt als Straftat gewertet wird, würde Ungarn zu Handlungsweisen zurückkehren, die vor 1989 üblich waren. Die...

by András Szeles
Image: Dej611 - Flickr/CC content

Durch den Einsatz der Armee im Inneren und indem illegaler Grenzübertritt wieder als Verbrechen anstatt als Straftat gewertet wird, würde Ungarn zu Handlungsweisen zurückkehren, die vor 1989 üblich waren. Die Hungarian Civil Liberties Union ruft die Parlamentarier dazu auf, einem Gesetz, welches die grundlegenden Prinzipien der Verfassungsmäßigkeit missachtet, die Zustimmung zu verweigern. Laut HCLU sind solche Änderungen an dem Gesetz in kritischen Situationen nur dann zulässig, wenn sie Verletzungen der Menschenrechte vermeiden und diese fördern.

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