Im italienischen Ventimiglia wird jetzt gegen drei Freiwillige aus Frankreich ermittelt. Sie wurden angeklagt, weil sie Sandwiches an einige der vielen Flüchtlinge verteilt haben, die sich in dieser Stadt aufhalten und dort auf eine Gelegenheit warten, die Grenze nach Frankreich zu überschreiten.

"Gib den Migranten nichts zu essen"

In Ventimiglia gilt ein städtisches Dekret, welches es verbietet, Migranten mit Nahrung zu versorgen. Dieses Dekret wurde von Enrico Ioculano, dem Bürgermeister der Stadt, am 11. August 2016 erlassen, wurde aber bis jetzt noch nie durchgesetzt.

Das Dekret in Ventimiglia ist eines von vielen "Verbrechen der Solidarität" – damit ist die Kriminalisierung der Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten gemeint -, welche in Italien und in ganz Europa eingeführt werden.

Bekämpfung eines unmenschlichen Gesetzes

Der Fall hat eine politische Debatte ausgelöst. Vertreter der Behörden, auch der Bürgermeister, wurden von vielen kritisiert, für die es unvorstellbar ist, menschliche Solidarität zu verbieten und Menschen für ihren Wunsch zu bestrafen, anderen in Not zu helfen.

Der Bürgermeister verteidigte das Dekret, indem er darauf hinwies, dass Ventimiglia während der Flüchtlingskrise ein problematischer Hotspot war: Viele Migranten kamen in diesen Ort, weil sie auf eine Chance hofften, die Grenze zu überschreiten und nach Frankreich zu kommen.

Mittlerweile haben sie sich im einzigen Erstaufnahmelager der Stadt versammelt und dieses hat sich als unfähig erwiesen, die Menge der Migranten zu bewältigen und ihre Grundbedürfnisse zu versorgen.

Deshalb habe es der Stadtrat im vergangenen Sommer für notwendig befunden, die Lebensmittelversorgung aus hygienischen Gründen zu begrenzen, so dass dieser Service nur noch von einigen wenigen humanitären Vereinigungen abgewickelt werden kann.

Freiwillige Hilfe ist wichtig

Allerdings ist die Situation jetzt völlig anders, das Aufnahmezentrum hat begonnen, Identifikationsmethoden zu implementieren und Flüchtlinge in verschiedene Zentren in Italien zu verlagern und diejenigen, die sich weigern identifiziert zu werden, dürfen sich nicht mehr im Zentrum aufhalten.

Assoziationen, denen zuvor das Recht zugesprochen wurde mit Migranten zu arbeiten, können sich um die Menschen im Zentrum kümmern, aber für die vielen, die auf den Straßen leben, ist die Hilfe von französischen Freiwilligen, die jeden Tag mit Nahrung und anderen Dingen des täglichen Bedarfs kommen, geradezu lebenswichtig.

In Anbetracht dessen erklären viele Menschenrechtsorganisationen, dass dieses Dekret einfach unhaltbar ist. Es beleidigt die menschliche Natur, verstößt unverhohlen gegen die italienische Verfassung und fördert Diskriminierung und Hass.

Patrizio Gonnella, der Vorsitzende von Antigone / CILD, sagte, dieser ganze Vorgang stehe für die Aufgabe jeder Logik und er erklärte, die italienische Menschenrechtsorganisation Antigone werde die

angeklagten Personen mit Rechtsberatern versorgen, um ihnen zu helfen, diese ungerechten Vorwürfe zu bekämpfen.