Fragen zur Bilanz der Rechtsstaatlichkeit

Ab November wird Jourova in der neuen Europäischen Kommission für europäische Werte und Transparenz zuständig sein. Ihre neue Chefin, Ursula von der Leyen, hat das Thema Rechtsstaatlichkeit und Medienunabhängigkeit auf die Tagesordnung der Kommission gesetzt. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben bereits ihre Besorgnis über die Zugehörigkeit Jourovas zur politischen Bewegung ANO des tschechischen Premierministers zum Ausdruck gebracht und auf den möglichen Interessenkonflikt aufgrund der Beziehungen der Kommission zu Babis hingewiesen.

"Es muss ganz klar sein, dass (Jourova) keinerlei Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik ignorieren wird", sagte der deutsche Europaabgeordnete Damian Boeselager vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), dessen Mitglieder zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Jourova in einer dreistündigen Anhörung Fragen zu ihrem Geschäftsbereich stellen werden.

Fragen über ihre Verbindungen zu Babis sind unumgänglich

Laut Boeselager hat sich Jourova im Gegensatz zu vielen tschechischen Abgeordneten "nie ausdrücklich gegen Babis gestellt und es so geschafft, ihre Position als EU-Kommissarin zu behaupten". Am Ende des Fünfjahreszeitraums bewies die tschechische Kommissarin jedoch, dass sie unabhängig von der tschechischen Regierung sein kann. Ein MdEP der Fraktion der Grünen fügte hinzu, dass sie nun das Europäische Parlament davon überzeugen müsse, dass sich dieser Trend fortsetzen werde.

Einige andere Abgeordnete werten Jourovas Arbeit als Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichberechtigung von Männern und Frauen als Garantie dafür, dass sie sich auch um den Rechtsstaat und die Transparenz der Behörden kümmern kann.

"Dies ist im Prinzip eine gute Vorbereitung auf die Position der Vizepräsidentin für europäische Werte und Transparenz", sagte das österreichische Mitglied des LIBE-Ausschusses, Karoline Edtstadler, die die Arbeit von Jourova sehr genau beobachtet hat und keine grundlegenden Einwände geltend machte. Die tschechische Kommissarin wird jedoch wie alle anderen Kandidaten, unabhängig von ihrer bisherigen Tätigkeit, eine ausführliche Befragung durchlaufen, und ihr Erfolg kann nicht vor der Anhörung garantiert werden, sagten die Abgeordneten.

Wenn sie akzeptiert wird, muss Jourova mehr tun

Laut Boeselager verfügte Jourova in einigen Bereichen ihres Portfolios über Reserven, so versäumte sie es beispielsweise, die Mitgliedstaaten zur Annahme eines Grundsatzes zu bewegen, der eine stärkere Vertretung von Frauen im Management gewährleisten sollte. "Deshalb fordere ich sie auf, in den nächsten fünf Jahren in jedem ihrer Bereiche, in den europäischen Werten, in der Transparenz, in der Rechtsstaatlichkeit oder in verfassungsrechtlichen Fragen stärker zu sein", sagte die deutsche Politikerin.

Die Anhörung von Jourova findet am 7. Oktober statt. Wie alle anderen Kandidatinnen auch wird sie zunächst 25 Fragen beantworten müssen.