Vier niederländische Menschenrechtsorganisationen und eine Reihe von einzelnen Nutzern von Facebook, WhatsApp und Instagram haben sich in Reaktion auf das bahnbrechende 'Schrems' Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit einem Brief an Mark Zuckerberg gewandt.

Der Europäische Gerichtshof hatte am 6. Oktober 2015 das Safe Harbor Abkommen, das die Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten durch Facebook war, für nichtig erklärt. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hatte festgestellt, dass die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten nicht ausreichen, um ein Schutzniveau zu garantieren, dass im Wesentlichen äquivalent zu dem in der Rechtsordnung der Europäischen Union gewährleisteten ist.

WhatsApp, Facebook?

Die US National Security Agency hat Zugang zu Facebook-Inhalten von Benutzern aus der Europäischen Union, ohne dass diesen Rechtsbehelfe oder Berufungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden. Der Europäische Gerichtshof vertrat die Ansicht, dass dies die Essenz des Grundrechts auf Privatsphäre beeinträchtigt.Diese Probleme sind noch nicht gelöst.

Bis heute hat sich Facebook aus der öffentlichen Debatte, die diesem Grundsatzurteil folgte, auffallend herausgehalten. Ton Siedsma von Bits of Freedom, sagt:

"Wir laden Facebook ein, sich öffentlich in einen sinnvollen transparenten und lösungsorientierten Dialog einzubringen, und Druck auf die Behörden auszuüben, solche Lösung zu finden.Wir fordern Facebook auf, seinen gegenwärtigen und zukünftig beabsichtigten Umgang mit dem Thema Datenübertragung öffentlich zu machen."

Nach dem Urteil machte Facebook mit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten weiter.Bas Filippini von Privacy First sagt:

"Solange es kein angemessenes Schutzniveau in den USA gibt, ist die Übertragung persönlicher Daten eine klare Verletzung der EU-Datenschutzgesetze. Das ist ein Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre von Millionen von Nutzern.Wenn dies nicht bald gelöst wird, werden wir rechtliche Schritte einleiten."

Findet eine Lösung

Am 15. Dezember wurde Facebook von der niederländischen Anwaltskanzlei Boekx Advocaten rechtsverbindlich aufgefordert, bis zum 15. Januar 2016 eine angemessene Lösung zu präsentieren.Andernfalls werden Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe von niederländischen Einzelpersonen beim Gerichtshof in Den Haag eine einstweilige Verfügung erwirken, die Facebook zwingen würde unverzüglich die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten einzustellen. Dies bezieht sich auf alle Dienste von Facebook, einschließlich WhatsApp und Instagram.

"Solange die USA nicht in der Lage sind, einen angemessenen Schutz gegen Massenüberwachung zu gewährleisten, dürfen personenbezogene Daten nicht in die Vereinigten Staaten übertragen werden.Facebook vor Gericht zu stellen betont die dringende Notwendigkeit der Lösung dieses Problems." sagt Jelle Klaas vom Public Interest Litigation Projekt NJCM, der niederländischen Sektion der International Commission of Jurists. "Unser Ziel ist nicht, die Bildschirme von Millionen von Nutzern Schwarz werden zu lassen, sondern das aktuelle Datenschutzniveau zu verbessern.Ich hoffe, eine Lösung kann schon bald vom Gesetzgeber gefunden werden."

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören die Privacy First Foundation, Bits of Freedom, the Public Interest Litigation Project PILP und Dutch Platform for the Protection of Civil Rights, sowie eine Reihe von niederländischen Einzelnutzern von Facebook, WhatsApp und Instagram (wie etwa Frau Quirine Eijkman und Herr Menso Heus, beide aus Amsterdam). Sie können den Brief hier in voller Länge lesen.

Die Antwort von Facebook

Facebooks Reaktion auf den Brief welcher das Unternehmen auffordert die EU-US-Datenübertragungen zu stoppen, bis die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten den Normen der Datenschutzregelungen der Europäischen Union genügen, kam am selben Tag mit einer raschen Antwort. Matt Steinfeld, Facebook-Sprecher, gab eine schriftliche Erklärung gegenüber Forbes ab:

"Facebook verwendet die gleichen Mechanismen, die Tausende von anderen Unternehmen in der EU verwenden, um Daten legal aus der EU in die USA und in andere Länder auf der ganzen Welt zu übertragen.Wir glauben, dass ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit angemessenen Schutzmaßnahmen für EU-Bürger die beste Lösung für die laufende Debatte über die transatlantische Datenübertragung wäre.

"Wir verstehen, dass die Behörden in der EU und den USA hart daran arbeiten, eine solche Vereinbarung so bald wie möglich abzuschließen.Wir sind zuversichtlich, dass diese Gruppen mit ihren jeweiligen Regierungen zusammenarbeiten, um diesen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Otto Volgenant von Boekx sagte gegenüber Liberties.eu: