Demokratie & Gerechtigkeit

Liberties Recap 2025/3

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Politiker geraten unter Druck, nachdem die Veröffentlichung unseres Berichts über die Rechtsstaatlichkeit in den Medien für Furore sorgt. Die erste Runde der DSA-Risikobewertungen greift zu kurz .

April 03, 2025 • LibertiesEU

Latest Stories

Demokratie & Gerechtigkeit

Polnischen Behörden ignorieren EGMR Urteil schicken Asylsuchenden zum 28. Mal zurück nach Belarus

Die Entscheidung der polnischen Grenzschutzbeamten, den tschetschenischen Staatsangehörigen nach Belarus zurückzuschicken, verletzte unmittelbar eine einstweilige Verfügung des Straßburger Gerichts.

Juni 22, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Italien steht #WithRefugees, um den Weltflüchtlingstag zu feiern

Die Situation der Flüchtlinge ist nicht nur eine politische Frage, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - sie ist und bleibt eine menschliche Frage.

Juni 20, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
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► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen 
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.

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Demokratie & Gerechtigkeit

Neue Hoffnung für ihrer Freiheit beraubte Migranten in Italien?

Der Monitoring-Bericht des neu geschaffenen italienischen Gefängnis-Ombudsmanns über Einrichtungen für Migranten wurde nun veröffentlicht und wirft Licht auf ein äußerst problematisches System.

Juni 15, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Rumänien folgt Ungarns Beispiel und greift NGOs an

Rumäniens Regierungspartei will alle NGOs schließen lassen, die nicht zweimal jährlich einen Bericht über ihre Ein- und Ausgaben veröffentlichen.

Juni 13, 2017 • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

Demokratie & Gerechtigkeit

HCLU's Boykott: Ungarns rechtswidriges NGO-Gesetz ist zum Scheitern verurteilt

Ungarns Parlament hat am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Finanzierung von NGOs verabschiedet. Die Hungarian Civil Liberties Union verurteilt das rechtswidrige NGO-Gesetz und ruft zu zivilem Ungehorsam dagegen auf.

Juni 13, 2017 • Hungarian Civil Liberties Union

Demokratie & Gerechtigkeit

In Belgien haben sechs Helden bei Polizeigewallt nicht weggeschaut

Am 31. Mai beginnt in Brüssel der Prozeß gegen die "sechs Helden", die sich auf einem Flug nach Afrika für einen Mann eingesetzt haben, den die Polizei gewaltsam nach Kamerun deportieren wollte.

Mai 23, 2017 • Belgian League of Human Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

Kroatische NGOs verurteilen illegale Ablehnungen von Asylanträgen

In diesem Jahr wurden bislang mindestens 30 Fälle verzeichnet, in denen der Antrag eines Ausländers auf Asyl- oder humanitären Schutz in Kroatien aus unbelegten Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde.

Mai 19, 2017 • Centre for Peace Studies - Croatia

Demokratie & Gerechtigkeit

Niederlande: Integrationsprüfung als Voraussetzung für Aufenthaltsgenehmigung?

Die Niederlande haben den EU-Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz einem Einwanderer, der die Integrationsprüfung nicht bestanden hat, die Aufenthaltsgenehmigung verweigern darf.

Mai 18, 2017 • PILP

Demokratie & Gerechtigkeit

Polens Oberster Gerichtshof: Experten müssen bei Inhaftierung von Migrantenkonsultiert werden

Der Oberste Gerichtshof ordnet an, dass bei psychischen Verletzungen von Flüchtlingen in Internierungslagern Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen.

Mai 16, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Demokratie & Gerechtigkeit

„Ero Stagniero“, Ich war ein Ausländer: Eine neue Kampagne für Einwanderungsreform in Italien

Die von vielen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützte Kampagne schlägt konkrete Lösungen vor, um das berüchtigte Bossi-Fini-Gesetz zu überwinden und die Integration zu fördern.

Mai 08, 2017 • Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

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