Demokratie & Gerechtigkeit
Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2024: LückenanalyseLiberties beleuchtet die Unstimmigkeiten im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission. Unser Fazit: Wenn der nächste Kommissar die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht auch einsetzt, bleibt der Bericht wenig mehr als eine Beobachtungsübung.
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