Die Frage ist jetzt, ob die EU auch den Mut hat, den von der estnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Plan ernsthaft zu diskutieren.

Die Regierungen sagen uns, dass wir uns vor der Massenüberwachung nicht zu fürchten brauchen, wenn wir nichts zu verbergen haben. Warum ist dieses irreführende und hinterhältige Argument so schlagkräftig? Wie können wir es widerlegen?

Frankreich hat ein militärisches Eingreifen der EU-Staaten zur Beendigung der Sklavenmärkte in Libyen angekündigt. Emmanuel Macron kündigte die Initiative am 29. November in Abidjan, im Rahmen des...

Von Statewatch veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten versuchen wollen ihre derzeitigen Programme zur Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder sogar zu erweitern, obwohl ein EU-Gerichtshof...

Facebook meldet den erfolgreichen Einsatz seiner künstlichen Intelligenz (KI), zur Löschung terrorismusbezogener Beiträge. Derzeit werden etwa 99% des Materials, das Facebook aufgrund von Links zu Al-Qaida oder dem...

Die international erfolgreiche Kampagne #MeToo gegen Belästigung, ermutigte mehr als 600 Politikerinnen in Island, mit Anschuldigungen sexueller Belästigung an die Öffentlichkeit zu gehen. Island mit seinen 332.000...

Weltweit ist die Medienfreiheit auf dem niedrigsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt, so eine neue Studie. Journalisten sind zunehmend staatlicher Zensur, organisierter Kriminalität und kommerziellem Druck...

Litauen könnte schon bald zum einzigen Land Europas werden, in dem Geschlechtsumwandlungen verboten sind.

Wegen der wachsenden Besorgnis über Russlands Propagandakampagne hat die EU beschlossen, 1,1 Millionen Euro auszugeben, um Diplomaten darin auszubilden, gefälschte Nachrichten zu überwachen. Dieses Geld wird,...

Der Bürgermeister von Altena hat einen Messerangriff überlebt. Die Polizei geht davon aus, dass der Angriff durch die liberale Einstellung des Opfers zur Einwanderung motiviert war. Andreas Hollstein, konservativer...