Die EU-Kommission hat am Mittwoch angekündigt, dass die Ethik- und Transparenzregeln für EU-Kommissare im Amt und nach ihrem Mandat verschärft werden sollen. Dazu gehört ein detaillierterer Verhaltenskodex für...

Facebook wurde in Spanien für Missachtung der Datenschutzbestimmungen zu einer Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verurteilt. In den letzten Jahren hatte der Social Networking Riese immer wieder mit Rechtsproblemen zu...

Rumänien hat gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, indem es zuließ, dass ein Arbeitnehmer, für die Nutzung des Firmen-Internets für seine persönliche Kommunikation gefeuert wurde.

Der Prozess dauert zu lange, sagt die Senatsvorsitzende Ankie Broekers-Knol. Die Wahlen zum Parlament fanden bereits am 15. März statt, aber VVD (Liberale), CDA (Christdemokraten), D66 (Liberaldemokraten) und...

"Wenn nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeschickt werden, ist klar, dass wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken müssen", sagte Jean-Claude Juncker vor Abgeordneten in Straßburg. Vor Ende September...

Ein Versuch von Mitte-Rechts-Abgeordneten die Mittel für NGOs zu kürzen und gleichzeitig die Transparenzanforderungen für Lobbyisten zu verwässern ist gescheitert. Laut dem Verfasser einer Entschließung zum Thema...

Das Liberties-Mitglied Antigone bestätigt den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), in dem Italien Misshandlungen und die übermäßige Verwendung von Einzelhaft in seinen überfüllten Gefängnissen vorgeworfen werden.

Die EU ist dabei, die gemeinsamen Vorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien umzuschreiben. In unserem Policy Paper weisen wir auf einige beunruhigende Vorschläge hin, sowohl für Unternehmen als auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern im Voraus mitteilen, ob ihre E-Mail-Konten überwacht werden. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall eines Mannes, der vor 10 Jahren für die...

"Der Wind ist wieder in den Segeln Europas" - erklärte der EU-Präsident in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Er sprach sich für eine einigere und effektivere, auf Freiheit,...