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Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Konsultationsprozess, weil er die Möglichkeit einschränkt, die anstehende Verordnung über Desinformation auf sinnvolle Weise zu überarbeiten, und damit langfristig den Menschenrechten schadet.
Wir sind für den Frieden. Wir sind für Freiheit und Demokratie. Wir stehen auf der Seite der Ukraine.
Pressemitteilung
Die Erwartungen, dass die Luca-App dazu beitragen könne, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, waren hoch. Aber warum setzten die Gesundheitsbehörden in Deutschland die zunächst so vielversprechende Corona-App kaum zur Kontaktnachverfolgung ein?
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Die Meisten Regierungen in der Europäischen Union zersetzen oder vernachlässigen ihre Demokratien, so der neue ‘Liberties Rule of Law Report 2022’.
Berlin, 15. Februar 2022
Der aktuelle Rule of Law-Bericht von Liberties zeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa zunehmend mit Anfeindungen von allen Seiten konfrontiert sind. Überregulierung und unzureichender gesetzlicher Schutz machten auch 2021 Probleme.
Endlich hat Europa Farbe bekannt, um den Überwachungsprogrammen, die Big Tech für seine gezielte Werbung entwickelt hat, Einhalt zu gebieten.
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