Die Erwartungen, dass die Luca-App dazu beitragen könne, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, waren hoch. Aber warum setzten die Gesundheitsbehörden in Deutschland die zunächst so vielversprechende Corona-App kaum zur Kontaktnachverfolgung ein?

Pressemitteilung

Die Meisten Regierungen in der Europäischen Union zersetzen oder vernachlässigen ihre Demokratien, so der neue ‘Liberties Rule of Law Report 2022’.

Berlin, 15. Februar 2022

Der aktuelle Rule of Law-Bericht von Liberties zeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa zunehmend mit Anfeindungen von allen Seiten konfrontiert sind. Überregulierung und unzureichender gesetzlicher Schutz machten auch 2021 Probleme.

Endlich hat Europa Farbe bekannt, um den Überwachungsprogrammen, die Big Tech für seine gezielte Werbung entwickelt hat, Einhalt zu gebieten.

Was ist Watchdog-Journalismus und warum ist er so wichtig für die Demokratie? In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Journalisten, die dafür sorgen, dass sich unsere Politiker an die Spielregeln halten.

Europas neues Gesetz über digitale Dienste könnte ein sicheres und vertrauenswürdiges Internet schaffen, aber dazu müssen Europas PolitikerInnen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Menschen vor dem Lobbyismus der Big-Tech Konzerne schützen.

In einem neuen Policy Paper erklärt Liberties mit andere Bürgerrechtsorganisationen, warum missbräuchliche Klagen (SLAPPs) gegen Überwachungsorganisationen und Journalisten Europas Demokratie bedrohen und was Regierungen und die EU dagegen tun müssen.

Was ist direkte Demokratie, und was unterscheidet sie von der indirekten Demokratie? Ein Blick auf die Vor- und Nachteile der "reinen Demokratie" und auf die Frage, ob sie heute noch funktionieren könnte.