Pressemitteilung
Die Erwartungen, dass die Luca-App dazu beitragen könne, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, waren hoch. Aber warum setzten die Gesundheitsbehörden in Deutschland die zunächst so vielversprechende Corona-App kaum zur Kontaktnachverfolgung ein?
Die Meisten Regierungen in der Europäischen Union zersetzen oder vernachlässigen ihre Demokratien, so der neue ‘Liberties Rule of Law Report 2022’.
Berlin, 15. Februar 2022
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Der aktuelle Rule of Law-Bericht von Liberties zeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa zunehmend mit Anfeindungen von allen Seiten konfrontiert sind. Überregulierung und unzureichender gesetzlicher Schutz machten auch 2021 Probleme.
Endlich hat Europa Farbe bekannt, um den Überwachungsprogrammen, die Big Tech für seine gezielte Werbung entwickelt hat, Einhalt zu gebieten.
Was ist Watchdog-Journalismus und warum ist er so wichtig für die Demokratie? In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Journalisten, die dafür sorgen, dass sich unsere Politiker an die Spielregeln halten.
Europas neues Gesetz über digitale Dienste könnte ein sicheres und vertrauenswürdiges Internet schaffen, aber dazu müssen Europas PolitikerInnen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Menschen vor dem Lobbyismus der Big-Tech Konzerne schützen.
In einem neuen Policy Paper erklärt Liberties mit andere Bürgerrechtsorganisationen, warum missbräuchliche Klagen (SLAPPs) gegen Überwachungsorganisationen und Journalisten Europas Demokratie bedrohen und was Regierungen und die EU dagegen tun müssen.
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