Berlin, 15. Februar 2022

Der aktuelle Rule of Law-Bericht von Liberties zeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa zunehmend mit Anfeindungen von allen Seiten konfrontiert sind. Überregulierung und unzureichender gesetzlicher Schutz machten auch 2021 Probleme.

Endlich hat Europa Farbe bekannt, um den Überwachungsprogrammen, die Big Tech für seine gezielte Werbung entwickelt hat, Einhalt zu gebieten.

Was ist Watchdog-Journalismus und warum ist er so wichtig für die Demokratie? In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Journalisten, die dafür sorgen, dass sich unsere Politiker an die Spielregeln halten.

Europas neues Gesetz über digitale Dienste könnte ein sicheres und vertrauenswürdiges Internet schaffen, aber dazu müssen Europas PolitikerInnen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Menschen vor dem Lobbyismus der Big-Tech Konzerne schützen.

In einem neuen Policy Paper erklärt Liberties mit andere Bürgerrechtsorganisationen, warum missbräuchliche Klagen (SLAPPs) gegen Überwachungsorganisationen und Journalisten Europas Demokratie bedrohen und was Regierungen und die EU dagegen tun müssen.

Was ist direkte Demokratie, und was unterscheidet sie von der indirekten Demokratie? Ein Blick auf die Vor- und Nachteile der "reinen Demokratie" und auf die Frage, ob sie heute noch funktionieren könnte.

Was sind die universellen Menschenrechte? Welche Menschenrechte gelten für Dich? Hier erklären wir, was Du über deine Rechte wissen solltest und warum sie so wichtig sind.

Der DSA ist ein wegweisendes Gesetz zur Regulierung von Big Tech-Unternehmen und könnte den Weg zu einem menschenfreundlicheren digitalen Ökosystem bereiten. Aber auch nach der Abstimmung im IMCO-Ausschuss lauern noch Fallen.

Angesichts des Anstiegs der COVID-19-Fälle in Europa überlegen immer mehr EU-Mitgliedstaaten, ob sie eine Impfpflicht einführen sollen. Außerdem wird jetzt die Rolle der EU bei einem koordinierten Vorgehen diskutiert.