Das belgische Monitoring-Komitee zur Terrorismusbekämpfung (T-Ausschuss) hat vor dem Senat seinen Jahresbericht veröffentlicht und dabei betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten der Menschenrechte geführt werden darf.

Das Strafvollzugssystem steht mit der Virus-Pandemie, mit den am 8. März ausgebrochenen Protesten und Unruhen und mit dem Versagen der Regierung, eine Lösung zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen auszuarbeiten, vor großen Problemen.

Die Nichtregierungsorganisationen LDH, CNAPD, Vredesactie sowie Amnesty International begrüßen die wichtige Entscheidung des Staatsrates, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzuschränken.

Liberties befasst sich mit dem Konzept der Inklusion und der fürsorglichen Gemeinschaften. In einer neuen Videoserie werden Neuankömmlinge in Deutschland vorgestellt, die dank der Unterstützung ihrer Communities, ihr eigenes Unternehmen gründen konnten.

In einer starken Gemeinschaft engagieren sich die Menschen bereitwillig für Aktivitäten, die Anderen helfen. Das verbessert die Lebensqualität aller und macht die Menschen weniger einsam - Kussay Chichakly

Wir alle wünschen uns einen Ort, an dem wir uns zu Hause fühlen können. Wären wir gezwungen zu gehen, möchten wir hoffen dürfen, auf Menschen zu treffen, die uns Schutz bieten. Jetzt aber werden Zivilisten als diplomatisches Druckmittel missbraucht.

Zum zweiten Mal führt Liberties eine Aktion gegen die DSGVO-Verstöße der Adtech-Industrie an. Auf Grundlage neuer Beweise drängen die eruopäischen Mitglieder und Partner von Liberties ihre nationalen Datenschutzbehörden, Rechtsverletzungen zu unterbinden.

Das Dekret 14/2019 vom 31. 10. 2009 kann die Online-Freiheit in Spanien massiv einschränken. Erneut wurde, um auf eine sehr spezifische Situation zu reagieren, ein Dekret ohne umfassende Analyse aller davon betroffenen Bereiche verabschiedet.

Eine ungarische zivilgesellschaftliche Gruppe klagt gegen die Europäische Kommission. Bei der Klage, die mit Hilfe der HCLU eingereicht wurde geht es um die Veröffentlichung von Informationen zu Korruptionsvorwürfen.

Gegenwärtig ranken (ordnen) und moderieren Online-Plattformen ihre Inhalte, ohne uns mitzuteilen, wie und warum sie dies tun. Es besteht ein dringender Bedarf an Transparenz.