Das US-Außenministerium lädt Vertreterinnen von drei ungarischen NGOs zu einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo ein. Während seines Besuchs in Budapest wird er auch Viktor Orban treffen.

Die Studie berichtet über klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und zeigt, dass die Strafrechtssysteme deshalb wahrscheinlich ineffektiv und unzuverlässig sind.

Im Mai werden die EU-Bürger wählen und über die politische Zukunft ihrer Union entscheiden. Wenn populistische Autoritäre immer mehr an Boden gewinnen und die Grundrechte einschränken, ist es wichtig, dass sich die Menschen zu Wort melden und abstimmen.

Obwohl sich die Hälfte der EU-Staaten zunächst weigerte, den Kompromissvorschlag der rumänischen Präsidentschaft für den Entwurf einer Urheberrechtsrichtlinie anzunehmen, birgt ein jetzt gefundener neuer Kompromiss erneut die Gefahr der Zensur.

Auch wenn die Themen unserer Videos alles andere als heiter waren, hatten wir doch enorm viel Spaß beim Dreh. Zum Abschluss unserer Reihe Ueberleben im Autoritarismus erlauben wir in diesem Video einen Blick 'Hinter die Kulissen'.

Litauen hat wichtige rechtliche Schritte unternommen, um Whitstleblower (Hinweisgeber, Informanten) vor Repressalien zu schützen.

Frankreichs Regierung hat strengere Migrationsgesetze verabschiedet. Im "Land der Menschenrechte" ist das Klima für Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch für Menschenrechtler, immer feindseliger geworden.

Der Vorschlag der rumänischen Regierung, korrupten Politikern Amnestie zu gewähren, droht die Rechtsstaatlichkeit weiter zu destabilisieren. Die Bürger haben, offen gesagt, schon viel zu viel Praxis darin, für ihre Rechte und Demokratie zu protestieren.

Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Mitgliedstaaten auf, im Rat gegen die Erosion der Demokratie, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn vorzugehen.

Nach vier Jahren Prozessführung ist der Fall eines weißrussischen Mannes, der in Dänemark einen litauischen Mann geheiratet hatte und dem in Litauen eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde, endgültig abgeschlossen.