Die Kommission hat versprochen, bis Ende März den Richtlinienentwurf zu veröffentlichen. Vier Monate später ist immer noch nichts passiert, obwohl die EU-Mitgliedstaaten bereits begonnen haben, die Urheberrechtsrichtlinie zu harmonisieren.

Liberties hat eine Stellungnahme zu grundlegenden Schutzmaßnahmen und Prinzipien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, mit denen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Nutzer gewährleistet werden können.

Die Europäische Kommission hat der Forderung von Liberties nach mehr Transparenz zugestimmt und sich bereit erklärt, den Entwurf der Richtlinien zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit den Mitgliedern des Stakeholder-Dialogs zu teilen.

Ist doch toll, wenn Du online sehen und sagen darfst was Du willst, oder? Das sollte doch Dir überlassen bleiben, oder nicht?

Die Europäische Kommission muss bei der Erstellung von Leitlinien für die Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf vollkommene Transparenz achten, denn es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte.

Eine Reihe von Urheberrechtsexperten fordert die politischen Entscheidungsträger auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Durchsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Nutzer nicht übermäßig einschränkt.

Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit Interessenvertretern organisiert, um die besten Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Content-Sharing-Diensten und Rechteinhabern zu erörtern. Auch Liberties wurde eingeladen.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsverordnung verabschiedet, um Urhebern eine angemessene Vergütung ihrer Arbeiten zu ermöglichen, aber ein umstrittener Teil des Gesetzes bedroht die freie Meinungsäußerung und das freie, offene Internet in Europa.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen endlich auf die neue europäische Urheberrechtsverordnung geeinigt. Ist Sie eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? Wird es Upload-Filter geben? Wir fassen zusammen.

Obwohl sich die Hälfte der EU-Staaten zunächst weigerte, den Kompromissvorschlag der rumänischen Präsidentschaft für den Entwurf einer Urheberrechtsrichtlinie anzunehmen, birgt ein jetzt gefundener neuer Kompromiss erneut die Gefahr der Zensur.