In den letzten Monaten mussten wir immer wieder Nachrichten über die Verurteilung von Twitter-Nutzern wegen angeblicher Verherrlichung des Terrorismus veröffentlichen. Zwei neue Gerichtsurteile lassen auf eine rationalere Auslegung des Gesetzes hoffen.

Das Liberties Mitglied The Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) hat die Position der einzelnen Parteien zur Legalisierung von Marihuana untersucht, um den Bürgern zu helfen, am 4. März eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Ein Vorschlag für ein neues EU-System für ein Strafregister von Drittstaatsangehörigen wird vorangetrieben, nachdem ein wichtiger Ausschuss seine Position geklärt hat.

Trotz seines sehr guten normativen Rahmens benachteiligt das italienische Strafvollzugssystem immer noch Ausländer, vor allem, wenn sie nicht Italienisch sprechen. Das Liberties-Mitglied Antigone hat die...

Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die...

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment,...

Eine Broschüre mit Empfehlungen für Strafvollzugsbehörden legt den Grundstein für die Verbesserung der Gefängnisse in Italien.

Ein niederländischer Staatsanwalt hat es abgelehnt, Premierminister Mark Rutte wegen Diskriminierung zu belangen. Populist Geert Wilders hatte im vergangenen November Klage gegen Rutte eingereicht, unter anderem weil...

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Angebot von Leitungswasser...

Das Oberhaus des niederländischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das alle erwachsenen Bürger, die sich nicht aktiv dagegen entscheiden, zu Organspendern macht. Pia Dijkstra, die Autorin...