Im Vorfeld des Safer Internet Day am 6. Februar 2018 sagte Angela Merkel, das deutsche NetzDG müsse evaluiert und gegebenenfalls geändert werden. Diese Ankündigung machte die Bundeskanzlerin in einem am 2. Februar...

Ob Verleumdungskampagnen oder Versuche die Finanzierung zu beschränken, in der gesamten EU Versuchen Regierungen zunehmend, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Liberties hat Empfehlungen zur geplanten Debatte im EU Parlament vorbereitet.

Ein Jahr nach seinem ersten Besuch kehrte Italiens nationaler Garant für die Rechte freiheitsberaubter Menschen nach Lampedusa zurück und stellte fest, dass sich an den unerträglichen Bedingungen, über die er zuvor berichtet hatte, nichts geändert hat.

Ethnic Profiling ist nicht nur rassistisch, es steht vor allem für schlechte, kontraproduktive Polizeiarbeit, die Terroristen hilft. Aber: Polizisten können lernen, Menschen auf Grundlage von konkreteren Verdachtsmomenten als der Hautfarbe anzusprechen.

Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt die Sammlung von Informationen über Migranten im Mittelmeerraum, um Terror-Verdächtige und Kriminelle zu identifizieren. Am 1. Februar startete Frontex seine Mission 'Themis',...

Die Fundación Civio klagt vor Spaniens Oberstem Gerichtshof gegen einen schweren juristischen Rückschritt in Bezug auf das Recht der Bürger auf Zugang zu öffentlichen Informationen.

Ein Jahr nachdem Litauen seine Drogengesetze verschlimm-reformiert hat, startet eine Kampagne zur Unterstützung der Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Hintergründe dazu im Video von Drugreporter.

Bei Zusammenstößen zwischen Afghanen und Eritreern in Calais, Frankreich, wurden mindestens fünf Migranten angeschossen. Vier junge eritreische Männer wurden in einem lokalen Krankenhaus operiert, ein Fünfter musste...

Polens Gesetzgeber haben Ende Januar ein Gesetz verabschiedet, welches die Bezeichnung von Nazikonzentrationslagern als "polnische Todeslager" für illegal erklärt. Das sogenannte Holocaust-Gesetz macht es zu einem...

Ein neues Gesetz ermächtigt den Bundesnachrichtendienst (BND), ausländische Journalisten abzuhören. Damit zerstört es besonders bei investigativen Recherchen das Vertrauen zwischen Journalisten und ihren Informanten.