In Bezug auf Korruption und Transparenz wird 2016 entscheidend für Italien. Aus diesem Grund haben Transparency International Italien und anderen NGOs eine Agenda der wichtigsten Prioritäten, die von der italienischen Regierung angegangen werden müssen, zusammengestellt.
Sprechen wir über Transparenz
Welche Herausforderungen stellen sich uns im Jahr 2016 in Bezug auf Transparenz?Was muss getan werden, um die Korruption zu bekämpfen? An einem sonnigen Samstag im Dezember brachte Transparency International Italien 13 Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen zusammen. Dazu gehörten: Italian Coalition for Civil Rights and Freedoms, Associazione Antigone, Diritto di Sapere, Hermes Center for Digital Human Rights, Cittadinanzattiva und Cittadini Reattivi.
Ziel der Initiative war, einige Grundsatzthemen zu diskutieren - wie finanzielle Integrität, Whistleblowing, Lobbyarbeit, Zugang zu Informationen, Sanktionen und Beschlagnahmungen und schließlich das Verfassen einer #TransparentAgenda der Top-Prioritäten, die von der italienischen Regierung angegangen werden müssen.
Eine transparente Agenda für das Jahr 2016
Am Ende des Tages - nach vielen Diskussionen und Überlegungen - konnte der Öffentlichkeit eine Liste der wichtigsten Punkte, vorgestellt werden. Hier ist, was im Jahr 2016 getan werden muss, um dem Problem der Korruption angemessen zu entgegnen und um immer mehr Transparenz zu garantieren:
- Für den Bereich finanzielle Integrität, ist es von größter Bedeutung, eine angemessene Überwachung der Kapitalbewegungen zu garantieren, indem multinationale Konzerne zu Land-für-Land Berichterstattung verpflichtet werden. Es ist auch wichtig, die Bürger durch das Angebot von Kursen über die Funktionsweise der Finanzmärkte aufzuklären.
- Für den Bereich Whistleblowing, ist es entscheidend, die Menschen, die den Mut haben Korruption zu denunzieren, anzuerkennen und zu unterstützen. Dazu bedarf es in erster Linie eines guten Gesetzes zu dem Thema, es bedeutet aber auch, dass es dringend notwendig ist, der aktuellen negativen Wahrnehmung des Phänomens in der breiten Öffentlichkeit durch Fürsprache etwas entgegenzusetzen.Es bedarf auch einer angemessenen und positiven Übersetzung des Begriffs "Whistleblower" ins Italienische (etwa "agente civico").
- Für den Bereich Lobbying müssen regionale Gesetze zu diesem Thema streng überwacht und, um die Einhaltung sicherzustellen, verbessert werden.
- Für den Bereich Zugang zu Informationen, ist der erste Schritt die Annahme eines italienischen Freedom of Information Act.In Italien fehlt in der Tat schon viel zu lange ein angemessenes Gesetz, um den Zugang der Bürger zu öffentlichen Information zu regeln, ein Manko, welches die laufenden Kampagne #FOIA4Italy angeprangert. Es ist höchste Zeit, diese Lücke mit einem guten Gesetz zu dem Thema zu schließen. Dieses sollte sich an den 10 Hauptpunkten, welche die Mitglieder der Koalition FOIA 4 Italy herausgestellt haben orientieren und streng vom Parlament überwacht werden.
