Am 1. Oktober wurden in einem Zug in der belgischen Region Flämisch-Brabant etwa 30 Migranten von der Polizei verhaftet. Gleichzeitig wartete der Belgier Diego Dumont auf dem Bahnsteig auf seine Tochter. Nachdem er begonnen hatte, ein Video der Szene auf seinem Smartphone aufzuzeichnen, wurde er von den Polizisten beleidigt und brutal geschlagen.

Dumont übte sein Recht aus, die Polizei zu filmen.

Die von D. Dumont aufgenommenen Bilder zeigen deutlich, dass er als belgischer Staatsbürger von seinem Recht Gebrauch machte, Videos von Polizeibeamten aufzunehmen und dass er Polizeigewalt ausgesetzt war. Darüber hinaus ist die einseitige Beschreibung der Fakten durch Theo Francken, den Staatssekretär für Asyl und Migration, während der Plenarsitzung der Kammer irreführend und politisch motiviert. Was Dieses Video deutlich belegt.

Die in der Beschwerde von D. Dumont beschriebenen Tatsachen wurden als ernst genug angesehen, dass der Ständige Kontrollausschuss der Polizei (der so genannte P-Ausschuss) die Akte an die Staatsanwaltschaft von Louvain weiterleiten konnte. Mittlerweile hat sich D. Dumont entschieden, seine Klage vor dem Staatsanwalt aufrechtzuerhalten, und die Belgische Liga für Menschenrechte (LDH) hat beschlossen, sich dieser Klage anzuschließen. In diesem Fall geht es um das Recht, polizeiliche Aktionen im öffentlichen Raum zu filmen, bei dem es sich um ein Grundrecht handelt, das in unserem demokratischen System von wesentlicher Bedeutung ist.

Es ist bekannt, dass die Polizei verschiedene Taktiken anwendet, um zu verhindern, gefilmt zu werden.

LDH weist darauf hin, dass dies kein Einzelfall ist, denn die Organisation erhält regelmäßig Zeugenaussagen, die belegen, dass die Polizei Personen, die sie in Aktion filmen, stoppt, behindert, verhaftet oder, wenn alles andere fehlschlägt, verklagte. Es gab Fälle, in denen dieses illegale Verhalten sogar professionelle Journalisten betroffen hat.

LDH hält es für wichtig, sowohl die Polizei als auch die Bürger daran zu erinnern, dass es nicht illegal ist, Fotos oder Videos von Polizeibeamten zu machen, während sie ihre Arbeit verrichten, außer in einigen außergewöhnlichen und streng begrenzten Fällen. Die Bürger dürfen solche Aufzeichnungen machen, um zu informieren, aber auch um Beweise für das zu sammeln, was während eines bestimmten Ereignisses passiert. Nach Angaben der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht - der Venedig-Kommission - können Staaten "Teilnehmer und Dritte nicht daran hindern, Fotos zu machen oder polizeiliche Aktionen zu filmen (....)".

Unabhängige Untersuchungen gefordert

Die LDH fordert eine ernsthafte und unabhängige Untersuchung der von D. Dumont gemeldeten Vorkommnisse und fordert, dass die Täter dieses Gewaltaktes identifiziert und bestraft werden. Die NGO ruft auch das Innenministerium auf, die Polizei daran zu erinnern, dass sie den Menschen nicht verbieten kann, sie zu filmen.