Der tschechische Ombudsmann
fordert das Verfassungsgericht auf, Gesetze
von mehreren tschechischen Städten
zu beseitigen, die das Sitzen außerhalb von
Gebäuden oder auf Treppen verbieten,
weil diese Gesetze die Bewegungsfreiheit
einschränken.
Das Urteil des Gerichts könnte auch für andere Städte als
Präzedenzfall dienen. Ziel
der restriktiven Regelungen ist,
öffentliches Ärgernis zu vermeiden
und den
ästhetischen Wert der Städte zu
schützen. Das bedeutet, dass
jeder, der sich mit einem Eis auf den Bordstein setzt eine
Straftat begeht.