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Bulgarien erwägt Vereinfachung der Verfolgung von unter kommunistischer Herrschaft begangenen Verbrechen

In Bulgarien haben die Regierende GERB Partei und der Reformistische Block eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die es ermöglichen soll, unter kommunistischer Herrschaft verübte Verbrechen zu verfolgen, wie etwa...

by Bulgarian Helsinki Committee
Photo KamrenB Photography - Flickr/CC content

In Bulgarien haben die Regierende GERB Partei und der Reformistische Block eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die es ermöglichen soll, unter kommunistischer Herrschaft verübte Verbrechen zu verfolgen, wie etwa Tötungen in Arbeitslagern oder die Zwangsassimilierung während der sogenannten Bulgarisierung. Der dem Parlament vorgelegt Entwurf soll die Verjährung für international anerkannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufheben. Etwa Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, Sklaverei, Deportation, Folter oder erzwungene Schwangerschaft.

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